Kantonsfinanzen BS Basel-Stadt rechnet wegen ESC mit Verlust von 25 Millionen Franken

Der Eurovision Song Contest (ESC) wird dem Kanton Basel-Stadt voraussichtlich ein defizitäres Budget 2025 in der Höhe von 25 Millionen Franken bescheren. Die Regierung hat am Donnerstag einen Voranschlag mit einem Überschuss von 9 Millionen Franken präsentiert. Die Kosten für den ESC fehlen aber noch.

Bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 5,2 Milliarden Franken rechnet der Kanton Basel-Stadt mit einem Überschuss von 9 Millionen, wie Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) vor den Medien sagte.

Noch nicht Bestandteil des Budgets 2025 ist allerdings die Durchführung des ESC im Mai in Basel. Dafür hat der Grosse Rat am Mittwoch netto 35 Millionen Franken gesprochen. Soland wird dem Parlament noch einen Nachtragskredit für die Aufnahme ins Budget 2025 beantragen. Der Grosse Rat kann dann allfällige Budgetkürzungen vornehmen, um das voraussichtliche Defizit zu reduzieren.

Das erwartete Minus von 25 Millionen Franken wegen des ESC sei leicht unschön, aber unproblematisch und gut verkraftbar für den Kanton, sagte Soland. Zumal es sich beim ESC um einen einmaligen Anlass für Basel handle. «Wir freuen uns.»

Der Kanton Basel-Stadt verfüge über eine gute finanzielle Ausgangslage, hiess es weiter. Die Investitionen würden stark steigen, sagte Soland.

Zu Mehrausgaben im kommenden Jahr würden unter anderem der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung mit 34 Millionen Franken, der Teuerungsausgleich bei den Löhnen und diversen Staatsbeiträgen mit 28 Millionen Franken sowie die Frauenfussball-Europameisterschaft 2025 in Basel mit 11 Millionen Franken führen.

Basel-Stadt zahlt mehr in den Finanzausgleich

Der Voranschlag sieht höhere Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) vor. So steigt der Betrag gemäss Budget von Basel-Stadt um 25 Millionen auf 223 Millionen Franken.

Soland rechnet im kommenden Jahr trotz des in Kraft getretenen Steuerpakets mit höheren Steuereinnahmen. Die Gewinnsteuern steigen um voraussichtlich 92 Millionen und die Einkommenssteuern um 43 Millionen. Bei den Vermögenssteuern wird hingegen mit einer Abnahme um 17 Millionen Franken gerechnet.

Ferner schätzt der Kanton den Anteil der OECD-Mindestbesteuerung, welche erstmals im Rechnungsjahr 2025 verbucht wird, auf 300 Millionen Franken. Um diese Belastung für Unternehmen abzufedern, präsentierte Soland im Juni 2024 ein Förderpaket, um die Standortattraktivität Basel für grosse und kleine Unternehmen weiterhin zu erhalten. Dafür soll im Jahr 2025 ein Fonds mit 300 Millionen Franken geäufnet werden. Vorgesehen sind jährliche Beiträge von 150 bis 300 Millionen Franken. Damit sollen etwa Innovation gefördert werden oder Elternzeit, die über das Minimum hinausgeht, gefördert werden.

Ausgeglichene Ergebnisse erwartet

Der Kanton budgetiert mit einer mittleren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von 45 Millionen Franken. Im 2025 wird der Kanton Basel-Stadt zudem einmalig 10 Millionen Franken von der SNB erhalten. Dieses Geld kommt aus der Rücknahme der sechsten Banknotenserie, welche im Jahr 2000 zurückgerufen wurde. Bis jetzt sind allerdings noch nicht alle alten Geldscheine umgetauscht worden, weshalb die SNB den Kantonen einen Anteil davon auszahlen wird.

Der Finanzplan sieht für 2026 ein Plus von 51 Millionen Franken vor. Im Jahr 2027 geht Soland von einem Überschuss von 1 Million Franken aus und im 2028 von einem Minus von 36 Millionen Franken. Der in der Vergangenheit vorhandene strukturelle Überschuss sei weg, sagte Soland. «Wir gehen von ausgeglichenen Ergebnissen aus.»