Grosser Rat BS Basel-Stadt soll Tausende neue E-Auto-Ladestationen ermöglichen

Der Kanton Basel-Stadt soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos in Parkhäusern und auf privatem Grund fördern. Dies hat der Grosse Rat am Mittwoch mit 77 zu einer Stimme bei 18 Enthaltungen beschlossen. Mit diesem Förderprogramm sollen bis 2030 bis zu 15'000 Ladestationen gebaut werden können. Möglich machen soll das ein Zuschlag von 2,5 Rappen pro kWh beim Strombezug.

Dafür wird auf eine Lenkungsabgabe verzichtet. Die Einnahmen aus dem «Zuschlag für die Elektrifizierung der motorisierten Mobilität» (ZEM) fliessen in einen Fonds, der die Förderbeiträge auszahlt. Dieser Fonds soll so lange bestehen, bis die Einnahmen die Ausgaben decken. Somit hat die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip und nicht mit Steuergeldern zu erfolgen.

Bei der Schlussabstimmungen stimmten fast alle Fraktionen dem entsprechenden Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) zu. Einzig das Grün-Alternative Bündnis (GAB) sowie ein Vertreter der SVP enthielten sich der Stimme.