Regierungsrat BS Basel-Stadt will Ausbildungsoffensive im Pflegebereich vorantreiben

Mit einer Ausbildungsoffensive soll der Kanton Basel-Stadt den Pflegenotstand eindämmen. Mit einer Teilrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes will die Basler Regierung gemäss Vorgaben des Bundes die Rechtsgrundlage dafür schaffen, wie sie am Dienstag mitteilte.

Der Kanton kommt damit einer Verpflichtung nach, die das Pflegeausbildungsförderungsgesetzes des Bundes beinhaltet. Dieses wurde als Umsetzungsmassnahme der im November 2021 mit deutlichem Mehr angenommenen eidgenössischen Pflegeinitiative geschaffen.

Der kantonale Gesetzesentwurf sieht gemäss Communiqué eine Förderung der Ausbildung und eine Ausbildungspflicht im Bereich der Pflege vor. Im Kanton Basel-Stadt gab es bisher keine gesetzlich verankerte Verpflichtung von Gesundheitsinstitutionen zur praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege gemeinsam an und arbeiten in der Projektorganisation eng mit Partnerorganisationen aus dem Gesundheitswesen zusammen, wie es weiter heisst. Aus rechtlichen Gründen müssten beide Kantone aber eigene gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung im jeweiligen Kantonsgebiet schaffen.

Der Entwurf für die Teilrevision des baselstädtischen Gesetzes wurde in eine bis zum 4. Oktober befristete Vernehmlassung geschickt.

dosp, sda