Klimapolitik Basel-Stadt will mehr Zeit für Reduktion der Treibhausgasemissionen

Der Kanton Basel-Stadt möchte sich für das klimapolitische Ziel einer Netto-Null bei Treibhausgasemissionen bis 2040 Zeit lassen. Das will die Regierung in einem Gegenvorschlag zur kantonalen Klimagerechtigkeitsinitiative festschreiben.

Die im Oktober 2020 eingereichte Klimagerechtigkeitsinitiative will die Emissionen bereits bis 2030 auf einen Netto-Null-Wert zurückschrauben. Das sei unrealistisch beziehungsweise ohne drastische Verbote und einer ökologisch fragwürdigen Vernichtung von Sachwerten wie Autos oder Heizungen nicht erreichbar, sagte der Vorsteher des Basler Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartements, Kaspar Sutter, am Donnerstag an einer Medienkonferenz.

Die Regierung erachtet auch die nun in einem direkten Gegenvorschlag festgelegte Frist bis 2040 als «ambitioniertes Ziel». Laut Sutter sei es aber erreichbar. Dabei soll die kantonale Verwaltung mit dem guten Beispiel vorangehen und die Treibhausemissionen im Bereich der Immobilien und der Mobilität wie in der Initiative vorgegeben bereits bis 2030 auf null senken.

Das heute geltende gesetzliche Ziel liegt bei einer Tonne C02-Emissionen pro Kopf und Jahr bis 2050. Mit seinem Energiegesetz besetzt Basel-Stadt bereits heute eine Vorreiterrolle in der Schweiz. Mit dem Ziel einer Netto-Null bis 2040 würde der Stadtkanton zusammen mit der Stadt Zürich erneut vorangehen – sofern der Grosse Rat und letztlich auch die Stimmbevölkerung ihre Zustimmung dazu geben werden.

Möglichkeiten des Kantons eingeschränkt

Das Ziel der Netto-Null bis 2040 liest sich auf dem Papier gut. Regierungsrat Sutter und sein Umweltamtsleiter mussten an der Medienkonferenz aber zugeben, dass die Möglichkeiten des Kantons eingeschränkt sind.

Sehr aktiv ist der Kanton bereits im Bereich der Heizenergie. Fossile Energieträger werden stark eingeschränkt, gleichzeitig wird das Fernwärmenetz massiv ausgebaut. Der Grosse Rat wird noch in diesem Jahr über eine Investition in der Höhe von 400 Millionen Franken entscheiden.

In anderen Bereichen ist der Handlungsspielraum klein. Auf die CO2-Bilanz des individuellen Konsums hat der Kanton keinen Einfluss. Im Bereich der Mobilität kann er den eigenen Wagenpark auf Elektro umstellen. Der Kanton kann darüber hinaus die E-Mobilität fördern und die Fahrt mit umweltschädlichen Fahrzeugen in Umweltzonen einschränken, nicht aber das Befahren aller Kantonsstrassen mit Benzin- oder Dieselfahrzeugen verbieten.

Auch bei Negativemissions-Massnahmen ist der Handlungsspielraum des Kantons eingeschränkt. So besitzt der Stadtkanton wenig Waldfläche, die sich verdichten liesse.

Im Gegenvorschlag sind, wie auch in der Initiative, denn auch keine konkreten Massnahmen aufgeführt. Wörtlich heisst es: «Regierung und Parlament sorgen im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2030 (oder 2040, wie im Gegenvorschlag festgelegt) auf Netto-Null sinkt.»

Initianten enttäuscht

Die Bewegung Klimastreik Basel und die Grünen Basel-Stadt, welche die Klimagerechtigkeitsinitiative massgeblich mittragen, kritisieren den Gegenvorschlag der Regierung als «enttäuschende Verwässerung» beziehungsweise «zu wenig ambitioniert». Es liege am Parlament, den Gegenvorschlag zu verbessern und Basel doch noch zu einem echten Pionier und Vorreiter im Klimaschutz zu machen, schreibt die Klimastreik-Bewegung.

Die Grünen ihrerseits kündigen an, diese Anregung im Grossen Rat einzubringen. Konkret wollen sie die Frist bis zur Absenkung der Treihausgasemissionen auf Netto-Null verkürzen, ohne aber eine Jahreszahl zu nennen.

dosp, sda