Entlastungsbeitrag Basel-Stadt zahlt noch einmal 20 Millionen an Baselland

Basel-Stadt richtet die letzte Tranche seines 2015 beschlossenen Entlastungsbetrags an den Kanton Basel-Landschaft aus. Die vertraglich festgelegten Bedingungen für die Auszahlung der 20 Millionen für das Jahr 2019 Franken seien erfüllt, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit.

Um den Universitäts- und den Kulturvertrag mit dem Kanton Baselland mittelfristig zu retten, hatte der Grosse Rat im November 2015 einen Entlastungsbeitrag für den damals finanziell angeschlagenen Landkanton beschlossen. Konkret ging es um einen Betrag von 80 Millionen Franken, der von 2016 bis 2019 in vier Tranchen ausbezahlt werden sollte.

Die Auszahlung der Entlastungsbeiträge war an die Bedingung geknüpft, dass der Kanton Baselland den Universitätsvertrag samt Immobilienvereinbarung sowie den Kulturvertrag ungekündigt bis mindestens Ende 2019 weiterführt. Diese Bedingungen sind laut der Basler Regierung erfüllt.

Dass der Kanton Baselland inzwischen wieder schwarze Zahlen schreibt, spielt dabei keine Rolle. Die Staatsrechnung des Landkantons hat 2018 mit einem Überschuss von knapp 283 Millionen Franken abgeschlossen.