Landrat BL Baselbiet soll ambulante Patiententransporte voll finanzieren

Der Kanton Baselland soll die medizinischen ambulanten Krankentransporte gesetzlich regeln und per Leistungsauftrag an Anbieter auch finanzieren. Der Landrat überwies am Donnerstag eine SP-Motion mit diesem Auftrag mit 56 gegen 19 Stimmen.

Die Regierung hatte das Anliegen nur als unverbindliches Postulat entgegennehmen wollen, um vor einem Entscheid offene Fragen zu klären. Gesundheitsdirektor Thomas Weber warnte vor jahrelangen Arbeiten, bis eine Neuregelung in Kraft treten könne. Via Postulat könnte man gegebenenfalls schneller handeln.

Ungenügend gedeckt sind heute viele medizinischen Alltags-Transporte, etwa zwischen Pflegeheimen und ambulanten Einrichtungen. Zum Beispiel wird die Dialyse-Behandlung, die alle zwei bis drei Tage nötig ist, voll bezahlt, doch der ebenso nötige Transport dafür nur teilweise – das bringt Betroffene in Probleme.

Im Landrat mahnten FDP und SVP, vor einem verbindlichen Auftrag an die Regierung, das Gesetz anzupassen, müsse man die Kosten kennen. Die Grünen konterten, erst mit der Gesetzesgrundlage würden die Kosten berechenbar. Ein Freisinniger sagte, ein Postulat wäre eine «unnötige Schleife»; man könne ja ein nicht überzeugendes Gesetz dann ablehnen.

Ein mitunterzeichnender SVP-Landrat illustrierte die Dringlichkeit damit, dass die Transportanbieterin IVB Behindertenselbsthilfe, deren Vizepräsident er ist, ebenso intensiv wie erfolglos andere Finanzierungswege gesucht habe. Seit einem halben Jahr sei man sogar nah daran, die Bilanz zu deponieren. Betroffenen müsse der Kanton helfen.