Landrat BL Baselbiet soll umfassende Kinderbetreuung erhalten

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag zwölf Vorstösse für einen Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat muss zahlreiche Abklärungen machen.

SP und Grüne verwiesen auf den Familienbericht 2020, in dem der Kanton Basel-Landschaft im schweizweiten Vergleich schlecht abgeschnitten habe. Bei den Gebühren befinde sich das Baselbiet sogar auf dem zweithöchsten Platz. Mit der Kinder-Betreuung sollten Familie und Beruf besser vereinbar werden.

Die Bedenken auf bürgerlicher Seite waren, dass die Beiträge auch nur denjenigen Eltern zugutekämen, die es verdienten. Für die FDP war es nötig, dass bei den Subventionierten «ein minimaler Bezug zur Arbeitswelt» bestehe. Zudem wollte sie, dass Eltern und Gemeinden weiterhin die Wahlfreiheit behalten. Die FDP unterstützte «keine teuren Lösungen für die Gemeinden».

Die SVP wollte zunächst die Regierung abklären lassen, bevor man Lösungen präsentiere. Ihr war wichtig, dass Eltern, die ihre Kinder betreuen, nicht schlechter gestellt würden als Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen.

Für die Fraktion von Mitte und GLP waren «rasche Lösungen» wichtig. Man solle die Betreuungskosten senken für Eltern und Gemeinden.

Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) wollte alle Vorstösse entgegennehmen, jedoch nur in der Form eines Postulats, nicht aber in der Form einer Motion. Sie sieht die familienergänzende Kinderbetreuung als Standortvorteil, Förderung der Gleichstellung und als Chancen-Gleichheit. Studien hätten bestätigt, dass die Wirtschaft wachse, sagte die Regierungsrätin. Für die Abklärungen wolle sich die Regierung «Zeit nehmen», damit die «beste Lösungen» ausgearbeitet werde.

Angebote ausbauen

Die SP wollte abklären, wie der Kanton Pilotprojekte mit Tagesschulen an Kinderbetreuung auf Primarstufe und auf der nächsthöheren Sekundarstufe 1 freiwillig initiieren und finanzieren kann. Im Landrat fand sich eine Mehrheit von 62 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Grünen forderte einen Tageskindergarten oder eine Tageskindergartenklasse, damit nicht eine Betreuungsperson das Kleinkind in die Krippe begleiten muss. Der Landrat stimmte dem Postulat zu mit 62 zu 23 Stimmen.

Der Landrat unterstützte das Postulat der Grünen, damit die Regierung prüfe, wie Gemeinden in der Primarschule Tagesschulen oder Tagesschulklassen einführen können wie beispielsweise Mittagstische; zudem soll sie prüfen, ob die Angebote auch während der Schulferien geöffnet sein können.

Die SP verlangte, dass der Kanton auf Sekundarstufe 1 Betreuungs-Projekte zumindest zu Beginn finanziert (Anschubfinanzierung). Zudem soll es innerhalb 15 Jahren auf der Sekundarstufe 1 eine Tagesschule pro Sekundarschulkreise führt. Im Landrat stimmten 49 zu 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Postulat zu.

Im Landrat stimmten 60 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung für das SP-Postulat, damit der Kanton Basel-Landschaft ein Konzept erhalte, um analog zum Kanton Basel-Stadt an jedem Sekundarschulstandort ein Angebot an Tagesstrukturen auf der Sekundarstufe 1 zu realisieren.

Die SP verlangte eine Änderung von Paragraph 5 im kantonalen Musterreglement, damit Mütter weniger Kriterien erfüllen müssen, um einen Anspruch auf Tagesbetreuung zu erhalten. Im Landrat waren 49 zu 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen für das Postulat.

Anreize für Gemeinden schaffen

Der Landrat überwies ein Postulat der Mitte. So muss der Kanton ein «Impulsprogramm» prüfen: Der Kanton soll die Gemeinden finanziell unterstützen, damit diese mehr Betreuungsplätze einrichten.

Die Grünen wollten im Kanton ein «Investitionsbeihilfen» schaffen, damit Gemeinden ihr Familienbetreuungsangebot ausbauen. Im Landrat fand sich dafür eine Mehrheit von 50 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung.

Die Grünen forderten ein Abklärung, wie sich der Kanton «substanziell» an den FEB beteiligen könne.

Wissenschaftlich begleiten

Der Landrat unterstütze das Postulat der SP mit 64 zu 21 Stimmen. Der Kanton soll die Gemeinden dazu verpflichten, bei Umfragen zur Abklärungen des Bedarfs von Betreuungsplätzen mitzumachen. Beim Familienbericht hätten 44 von 86 Baselbieter Gemeinden nicht mitgemacht. Solche Erhebungen sollten alle fünf Jahre gemacht werden.

Der Landrat unterstützte SP, damit die Regierung einen Bericht über Vor- und Nachteile von Tagesschulen verfasst. Insbesondere muss die Regierung nun den Unterschied zur jetzigen Tagesstruktur abklären.