Regierung BL Baselbiet stimmt am 29. November über Dreidrittels-Lösung ab

Im Kanton Basel-Landschaft wird am 29. November neben zwei eidgenössischen auch über eine kantonale abgestimmt. Dies gab die Regierung am Dienstag bekannt.

Dem Baselbieter Stimmvolk unterbreitet wird das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Der Landrat hatte der sogenannten Dreidrittels-Lösung letzte Woche mit 53 zu 34 Stimmen zugestimmt. Weil das Vierfünftel-Mehr damit verfehlt wurde, muss die Vorlage dem Souverän unterbreitet werden.