Sozialpolitik Baselbieter Armutsstrategie ist gemäss Regierungsrat auf gutem Weg

Die Baselbieter Regierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer Armutsstrategie auf Kurs. Als konkrete Beispiele wurden an einer Medienkonferenz am Montag die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und die Einführung des automatischen Teuerungsausgleichs in der Sozialhilfe genannt.

9 Prozent der Baselbieter Bevölkerung waren gemäss einer Erhebung aus dem Jahr 2017 von Armut betroffen. 4,8 Prozent galten als Working Poor und 15 Prozent wurden als armutsgefährdet eingeschätzt. Das war die Ausgangslage, die angetrieben durch ein Postulat im Landrat in eine kantonale Armutsstrategie mündete.

Der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektor Anton Lauber (Mitte) sieht den Kanton auf dem richtigen Weg. Er bezeichnete es als «hervorragendes Resultat», dass innerhalb von nur zwei Jahren bereits 21 von 46 anvisierten Massnahmen zur Bekämpfung der Armut umgesetzt seien. 16 Massnahmen würden noch weiter geprüft und nur 5 Punkte habe man wegen eines zu geringen Nutzens beiseite gelegt.

Bei der Armutsstrategie werde auf einen «ganzheitlichen Ansatz» geachtet, der alle fünf Direktionen betreffe, so Lauber weiter. Konkret nannte er die Bereiche Bildung, Arbeit, Wohnen, gesellschaftliche Teilhabe und schliesslich Existenzsicherung, die massgeblich seien bei Vermeidung und Bekämpfung von Armut.

Teuerungsausgleich und Mietzinsbeiträge

Als Meilensteine in der Armutspolitik nannte der Dienstellenleiter des kantonalen Sozialamts unter anderem die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sowie die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes. So werden Sozialbeiträge ab 2023 neu automatisch der Teuerung angepasst. Und falls die zweite Gesetzesrevision die Behandlung im Landrat übersteht, werden Mietzinsbeiträge des Kantons und der Gemeinden stark erhöht werden.

Je nach Verantwortlichkeit sind die Massnahmen unterschiedlich weit gediehen. Der federführende Kanton sei bei seinen Massnahmen im Bildungs- und Erwerbsbereich schneller unterwegs als die Gemeinden bei der sozialen Existenzsicherung, wie die zuständige Projektleiterin im Sozialamt sagte. Als schwierig wurde die Umsetzung von Massnahmen im Bereich der «gesellschaftlichen Teilhabe» bezeichnet.

Der Kanton Baselland will bei der Armuts-Prävention und -Bekämpfung am Ball bleiben. So ist ein periodisches Armuts-Monitoring in einem Abstand von jeweils drei Jahren Teil der Strategie. Zudem ist die Einrichtung eines runden Tischs geplant, der die relevanten Akteurinnen und Akteure zusammenbringen soll.