Landrat BL Baselbieter Energiepaket wird weitergeführt

Der Landrat hat am Donnerstag in erster Lesung die Weiterführung des Förderprogramms Baselbieter Energiepaket bis 2025 beschlossen. Offen ist allerdings, wie viele Millionen pro Jahr dem Paket zur Verfügung stehen werden. Die Grünen drohen bereits mit dem Referendum.

Neu wird die Förderung der Luft-Wasser-Wärmepumpe beim Ersatz einer fossilen Heizung ins Förderprogramm aufgenommen. Hingegen wird die Wohnbauförderung vom Energiepaket entkoppelt.

Das Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Gebäudesanierungen war 2010 mit 50 Millionen Franken gestartet worden – jährlich 5 Millionen pro Jahr. Ende 2019 lief das Programm aus.

Mit dem Entscheid des Landrats, auf die Vorlage einzutreten, kann das Energiepaket in den Jahren 2020 bis 2025 weitergeführt werden. Unklar ist hingegen, wie hoch der Betrag sein wird – darüber entscheidet der Landrat erst in einer zweiten Lesung in 14 Tagen. Die Baselbieter Regierung sieht 4 Millionen pro Jahr vor – also insgesamt 24 Millionen.

Die Vorlage sorgte in der ersten Lesung für eine kontroverse und längere Debatte im Landrat, zumal die vorberatende Umweltschutz- und Energiekommission den Betrag für die Jahre 2020 bis 2025 von 24 auf 36 Millionen Franken erhöhen will. Demnach sollen pro Jahr 6 Millionen Franken an Förderbeiträgen des Kantons für Gebäudesanierungen im Energiebereich zur Verfügung gestellt werden. Zudem verdoppelt der Bund jeden Förderfranken des Kantons.

Grüne liebäugeln mit Referendum

CVP, FDP, SVP sprachen sich gegen die 6 Millionen pro Jahr aus, sie forderten 5 Millionen pro Jahr für das Energiepaket. Das sei immer noch mehr als von der Regierung vorgesehen, zudem würden auch mehr Bundesgelder zur Verfügung stehen als bisher, sagte eine FDP-Sprecherin.

SP und Grüne pochten hingegen auf die 6 Millionen. Der Sprecher der Grünen drohte mit dem Referendum, sollte sich der Landrat bei der zweiten Lesung für die 5 Millionen ausspreche. Der Basis der Grünen seien bereits 6 Millionen zu wenig, sagte er.

Die Regierung hatte pro Jahr eigentlich nur 3 Millionen für das Energiepaket vorgesehen, den Betrag nach der Vernehmlassung aber auf 4 Millionen erhöht. Der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) sagte am Donnerstag, dass die Höhe des Betrages für ihn nicht eine derart wichtige Rolle spiele. Viel wichtiger sei ihm, dass mit dem Energiepaket etwas Fortschrittliches im Kanton entstehe.