Landrat BL Baselbieter Grüne scheitern im Landrat mit Auto-Erschwernissen

Im Baselbieter Landrat scheiterte die Fraktion der Grünen und EVP am Donnerstagnachmittag mit den meisten Vorstössen gegen Autos. Abgelehnt wurden eine Standesinitiative für ein Verbot von Automobilen mit Verbrennungsmotor ab 2027, eine Pneu-Gebühr und ein Auto-Umtausch.

Keystone-SDA, chhi, sda

07.04.2022, 16:45

SDA

Die Grünen/EVP kamen auch nicht durch mit einer neuen Abgabe in der Verkehrssteuer, die den Pneu-Abrieb als Komponente beinhaltet hätte. Das Parlament lehnte den Vorstoss mit 56 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

In der Schweiz würden jährlich rund 6 Millionen Reifen verbraucht, sagten die Grünen. Ein Grossteil der alten Pneus lande als Mikro-Plastik in Wiesen, Äckern und Wäldern. «Da sollten Leute in der Agrarwirtschaft aufhorchen», sagte ein Grüner Landrat. Kaum erforscht sei leider, was mit dem Gummi geschehe und ob er für Menschen schädlich sei. Dieser Pneu-Abrieb sei eine «Umweltverschmutzung», klagten die Grünen und kritisierten: Das «Verursacherprinzip ist hier klar nicht erfüllt.»

Fast alle Parteien im Landrat lehnten den Vorstoss ab. Die SVP bezweifelte, dass Gummi zum Mikroplastik zähle. Auch eine Mehrheit der SP war gegen die Motion, weil dann auch Velofahrer eine Abgabe bezahlen müssten.

Kampf gegen Autos und Verbrennungsmotoren

Keine Chancen hatten die Grünen mit einer Standes-Initiative: Die eidgenössischen gesetzlichen Grundlagen sollten so anpasst werden, dass ab 2027 keine Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren mehr erfolgen könnte. Der Landrat lehnte den Vorstoss ab mit 40 zu 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die SP unterstützte als einzige Partei den Vorstoss der Grünen. Die anderen Parteien hielten den Vorstoss für «unrealistisch», so der Sprecher der Mitte/GLP.

Kein Umtausch Altauto gegen Velo

Die Grünen verlangten auch erfolglos einen Verzicht auf das Automobil. Dafür sollten Anreize geschaffen werden; beispielsweise könnte man gegen die Abgabe des eigenen Autos ein Gratis-U-Abo oder ein E-Bike respektive Fahrrad erhalten. Der Landrat lehnte dieses Postulat mit 59 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Ausserorts-Strassen nicht ausbauen

Einen Erfolg hatten die Grünen am Nachmittag: Sie verlangten, dass die Regierung neue Instrumente prüfe, damit keine weiteren ausserörtlichen Strassen gebaut würden. Dies wollen sie mittels einer neuen Strassenklassifizierung erreichen. Negative Beispiele sind für die Grünen die ausgebaute Kantonsstrasse zwischen Tecknau und Zeglingen, «die zur Raserstrecke mutierte»; oder die «landschaftszerstörerische Böschungsverbauungen» zwischen Lampenberg Dorf und Station; oder der Verkehrskreisel Lausen. Solche Bauten würden die Landschaft «regelrecht fressen», sagte die Landrätin der Grünen. Ihr Postulat unterstützten SP, EVP und Teile der Mitte. Schliesslich wurde der Vorstoss mit 43 zu 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.