Landrat BL Baselbieter Landrat befürwortet Autobahn-Initiative

Der Baselbieter Landrat hat der Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» aus den Reihen der Wirtschaftskammer zugestimmt. Bedenken, dass die angesprochenen Nationalstrassen gar nicht Sache des Kantons seien, fanden kein Gehör.

Die bereits im Mai 2015 eingereichte Initiative verlangt, dass sich der Kanton stärker für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes einsetzt, dass er mit den angrenzenden Kantonen über gemeinsame Ausbauziele verhandelt und beim Bund für den Netzausbau lobbyiert.

Bei der Behandlung der Initiative offenbarte sich rasch der politische Graben zwischen dem autofreundlichen bürgerlichen und dem in diesen Belangen skeptischen links-grünen Lager. Sprecher der SP und der Grünen/EVP wiesen überdies darauf hin, dass die Initiative nicht viel bewirken könne, weil seit Beginn des Jahres mit Ausnahme des Chienbergtunnels alle Hochleistungsstrassen Bundessache seien.

Die Befürworter der Initiative argumentierten, dass dies den Kanton nicht davon entbinde, sich für Ausbauten einzusetzen, um letztlich die Ortsstrassen vor Überlastungen zu bewahren. Auch die Regierung stellte sich auf diesen Standpunkt.

Die Abstimmung im Verhältnis von 38 zu 34 Stimmen bildete schliesslich die politischen Kräfteverhältnisse im Landrat ab: Mit den Stimmen der Grünliberalen stimmte der Rat der Initiative zu – mit der Empfehlung an die Stimmberechtigten, dies ebenfalls zu tun.

SDA