Landrat BL Baselbieter Landrat bewilligt ausgeglichenes Budget 2022

Baselbieter Landrat bewilligt ausgeglichenes Budget 2022 - Gallery

Der Landrat debattiert, wieviel der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2022 ausgeben darf.

Bild: Keystone

Im Rahmen der Fortifikation Hauenstein werden im Ersten Weltkrieg am Belchen bei Olten, Befestigungen angelegt, (undatierte Aufnahme aus den Kriegsjahren zwischen 1914 und 1918)

Bild: Keystone

Baselbieter Landrat bewilligt ausgeglichenes Budget 2022 - Gallery

Der Landrat debattiert, wieviel der Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2022 ausgeben darf.

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Im Rahmen der Fortifikation Hauenstein werden im Ersten Weltkrieg am Belchen bei Olten, Befestigungen angelegt, (undatierte Aufnahme aus den Kriegsjahren zwischen 1914 und 1918)

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Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag das Budget 2022 genehmigt, das bei Gesamtausgaben von 2,9 Milliarden Franken mit einem Plus von 2,5 Millionen Franken abschliessen soll. Zudem hiess er auch den Finanzplan für die Jahre 2022-2025 gut.

Keystone-SDA, chhi, sda

16.12.2021, 15:47

SDA

Der Landrat begann schon am Mittwoch mit der Budget-Debatte, trat aber erst am Donnerstag auf den sogenannten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2022-2025 ein. Fast alle Parteien drückten sich besorgt darüber aus, dass die Verwaltung wächst und immer mehr Personal beschäftigt. Nach einer fünfstündigen Debatte hiess das Parlament den AFP mit 82 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.

Längere Klimadebatte

Die Fraktion Grüne/EVP kritisierte, dass zu wenig für den Klimaschutz gemacht werde. Die Fraktion wollte entweder den AFP zurückzuweisen oder für das Klima 50 Millionen Franken einsetzen, verteilt auf vier Jahre. Dies sei ein «Minimum», ergänzte der Sprecher der Grünen/EVP. Im Landrat entstand daraufhin eine hitzige und längere Diskussion über die Existenz und Folgen des Klimawandels.

In der Abstimmung unterlag der Antrag der Grünen deutlich. Nur 14 Landrätinnen und Landräte wollten den AFP zurückweisen, 63 lehnten dies ab und 7 enthielten sich der Stimme. Die Mehrheit des Parlaments und auch Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) waren der Ansicht, dass der Kanton schon einiges für den Klimaschutz unternehme.

Auch sagte Lauber, dass der Kanton wegen der Pandemie schon 160 Millionen Franken ausgegeben habe, und es würden noch weitere Millionen hinzukommen.

Weniger Geld für Ombudsstelle als beantragt

Der Landrat hiess alle Budget-Anträge gut, die für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie beantragt wurden. Damit erhalten unter anderen die Covid-Teststation und das Impfzentrum in Muttenz zusätzliches Geld. Diese Bewilligungen erfolgten erst nach einer fast einstündigen Grundsatzdiskussion um Kinder und Coronavirus.

Die Ombudsstelle erhielt nicht soviel zusätzliches Geld wie sie beantragte. Der Landrat lehnte eine Erhöhung um 93'000 Franken mit 56 zu 28 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Er bewilligte stattdessen mit 78 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Erhöhung von nur 62'000 Franken. Auch mit der geringeren Erhöhung werde sich die Ombudsstelle administrativ entlasten können, fand die Mehrheit des Landrats.

90'000 Franken für Fortifikation Hauenstein

Die Fortifikation Hauenstein aus dem Ersten Weltkrieg soll dokumentiert und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dafür bewilligte der Landrat 76 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen 90'000 Franken. Mehrere Landratsmitglieder argumentierten, auch spätere Generationen sollen diese grösste Befestigungsanlage besuchen können, die damals eine 48 Kilometer lange Front auf den Jurahöhen war.

Die Regierung wollte zunächst mit einer Subventionierung zuwarten; doch Baudirektor Isaac Reber (Grüne) liess sich vom Landrat umstimmen und unterstützte schliesslich das Budget-Postulat.