Landrat BL Baselbieter Landrat bewilligt Pensenerhöhung am Kantonsgericht

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft kann seine Strafrechts-Abteilung unbefristet um 30 Prozent aufstocken. Der Landrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag des Gerichts gutgeheissen.

Keystone-SDA, yedu, sda

11.03.2021, 11:27

SDA

Die Vorlage war im Parlament allerdings umstritten. Zuvor hatte sich bereits die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission nur mit Stichentscheid ihrer Präsidentin für die dauerhafte Pensenerhöhung ausgesprochen.

SP und FDP waren nur für eine befristete Erhöhung der beiden Präsidiumsstellen von 170 auf 200 Prozent. Es sei falsch, in der bereits Ende 2022 ablaufenden Amtsperiode Anpassungen vorzunehmen, sagte die SP-Sprecherin.

Ein FDP-Sprecher hingegen bemängelte, dass das Gericht keine Fallzahlen angeben würde und somit Entscheidungsgrundlagen fehlten. Zudem würde mit zwei 100-Prozent-Pensen Teilzeitarbeit verunmöglicht. Das Gericht hatte die Erhöhung unter anderem mit der deutlichen Zunahme der Strafverfahren mit komplexer Fallstruktur begründet.

Die Fraktionen SVP, Grüne/EVP und CVP/GLP machten sich für unbefristete Aufstockung stark. Das Gericht brauche Planungssicherheit und ein Herauszögern des Entscheids ergebe keinen Sinn, sagte etwa die Sprecherin von CVP/GLP.

FDP-Antrag abgelehnt

Der Landrat segnete die entsprechende Dekretsänderung mit 50 gegen 33 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der FDP-Antrag, die Erhöhung nur befristet bis zum Ende der Amtsperiode zu gewähren, wurde mit 48 zu 38 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die unbefristete Erhöhung der beiden Präsidiumspensen der Strafrechts-Abteilung von 170 auf 200 Prozent erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2021. Faktisch arbeiten die beiden Strafgerichtspräsidenten bereits jeweils beide zu 100 Prozent, nachdem der Landrat im Sommer 2019 eine befristete Aufstockung der Pensen um 30 Prozent bis Ende 2020 aufgrund des Falls «Dojo», ein Überfall von Kickboxern auf Kampfsportschule in Reinach im Jahr 2014, gutgeheissen hatte.