Landrat BL Baselbieter Landrat bewilligt Universitätsvertrag

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Universitätsvertrag einstimmig genehmigt. Nun muss noch der Basler Grosse Rat den gemeinsamen Vertrag absegnen.

Für die Teilrevision des Universitätsvertrags sowie für den Globalbeitrag fanden sich im Baselbieter Landrat nur Befürworter. Der Kanton Baselland wird in den nächsten vier Jahren 670,1 Millionen Franken an die gemeinsame Universität bezahlen.

Alle Parteien wie die SP lobten, dass es der Regierung gelungen sei, den Kanton Baselland als «gleichwertigen Partner zu etablieren», der sich nun «auf gleicher Augenhöhe» befinde. Sogar von einem hohen «Glücksindex» war die Rede. Die SVP begrüsste, dass «endlich eine grössere Transparenz» erreicht worden sei.

Die Fraktion Grüne/EVP zeigte sich zufrieden damit, dass die Verwaltung und Finanzierung der Immobilien der Universität nun besser geregelt seien.

Einziger negativer Punkt ist für die FDP, dass das Baselbiet «noch immer kein anerkannter Hochschulkanton» sei. Ein Sitz im Hochschulrat fehle, monierten auch CVP/GLP. Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) kündigte im Landrat an, dies ändern zu wollen.

Umgekehrte Verteilung der Kosten

Im Globalbeitrag wird Basel-Stadt etwas mehr an die Universität zahlen als Baselland – nämlich 15 Millionen Franken. Neu muss der Kanton Basel-Stadt nämlich einen Standortsvorteil-Zusatz von 10 Prozent berappen. Ausserdem werden die Beiträge zum Restdefizit nach Abzug der Vollkosten für die Studierenden jetzt nach den jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten der Kantone berechnet.

Gemäss Berechnungen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA war der Globalbeitrag in früheren Perioden je zur Hälfte auf die beiden Kantone aufgeteilt. 50 Prozent betrug also der Anteil des Kantons Basel-Landschaft für die Perioden 2009-2013 und 2014-2017.

Erst in der laufenden Periode 2018-2021 wurde das Verhältnis zuungunsten der Baselbieter gekippt, die knapp 51 Prozent bezahlten, Basel-Stadt lediglich etwa 49 Prozent. Mit dem neuen Vertrag wird das Verhältnis zwischen den beiden Kantonen umgekehrt: 50,5 Prozent wird Basel-Stadt zahlen, das Baselbiet 49,5 Prozent.

Gegenüber der aktuellen Vertragsperiode erhält die Universität Basel auf die nächsten vier Jahren verteilt 49,3 Millionen mehr von den beiden Kantonen (insgesamt 1,35 Milliarden Franken). Der Kanton Baselland wird jedoch nur 5,8 Millionen Franken mehr zahlen müssen als in der laufenden Vertragsperiode. Der Kanton Basel-Stadt muss 43,5 Millionen mehr zahlen.

Der Basler Grosse Rat hat dem gemeinsamen Universitätsvertrag noch nicht zugestimmt.