Landrat BL Baselbieter Landrat erteilt Velo-Steuern eine Abfuhr

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag mit 44 zu 33 Stimmen ein Postulat für eine Velosteuer abgelehnt. Der Vorstoss von Rolf Blatter (FDP) verlangte, dass die Regierung ein Konzept vorlegt, wie auch Velofahrerinnen und -fahrer für die Finanzierung der Radwege zur Kasse gebeten werden könnten.

Blatter sagte, es gehe ihm um das Verursacherprinzip bei der Mobilität. «Es kann nicht sein, dass die einen für die Infrastruktur bezahlen, die anderen nicht», sagte der Postulant.

Innerhalb seiner Fraktion stiess der Vorstoss auf Zurückhaltung. Die FDP befürwortete zwar eine Überweisung, doch mit Ausnahme von Blatter war sie zugleich für eine Abschreibung. «Wir sind weder eine Velohasser- noch eine Steuererhöher-Partei, wohl aber eine Meinungsvielfalts-Partei», sagte FDP-Landrat Balz Stückelberger. Die Mehrheit finde, dass das Thema daher zumindest diskutiert werden solle.

Einzig die SVP-Fraktion war dafür, das Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben. Die Fraktionen SP, Grüne, Mitte und GLP nahmen den Vorstoss nur bedingt ernst, wie den Voten zu entnehmen war. Roman Brunner (SP) bezeichnete ihn als «Schnapsidee», die zu einen unverhältnismässig grossen Aufwand führen würde. Zudem habe das Verursacherprinzip auch seine Grenzen – man besteuere schliesslich auch nicht die Benutzung von Wanderwegen. Ungewohnt knapp äusserte sich Marco Agostini (Grüne): «Rolf Blatter hat alles gesagt und deshalb sind wir dagegen», so der Fraktionssprecher.

Hätte Verfassungsänderung benötigt

Die Regierung wäre bereit gewesen, das Postulat entgegen zu nehmen, um es aber abzuschreiben. Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) sagte, dass die Ausgangslage klar sei: Eine solche Velosteuer bedinge eine Verfassungsrevision.

Die Regierung wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Motorfahrzeugsteuer keine Steuern für nichtmotorisierte Fahrzeuge vorsieht. Zudem wies sie auf den administrativen Aufwand hin, über 200'000 Velos im Kanton zu besteuern. Angesichts der Klimaerwärmung und der Bewegungsförderung sei eine solche Steuer ebenfalls nicht angebracht.