Landrat BL Baselbieter Landrat für Referenden bei Gemeindeversammlungs-Nein

Im Baselbiet sollen auch Ablehnungs-Beschlüsse der Gemeindeversammlungen per Referendum angefochten werden können. Der Landrat hat am Donnerstag eine FDP-Motion mit dieser Forderung mit 45 gegen 33 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Derzeit erlaubt das kantonale Gemeindegesetz Referenden nur, wenn eine Gemeindeversammlung einem Geschäft bei der Schlussabstimmung zustimmt. Warum dies bei Ablehnungen nicht erlaubt ist, sei nicht nachvollziehbar, kritisiert die Motion. Angesichts tiefer Teilnahmezahlen an Versammlungen sei die Referendumsmöglichkeit auch bei Ablehnungen angebracht.