Landrat BL Baselbieter Landrat genehmigt Jahresbericht 2018 mit Überschuss

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Jahresbericht 2018 einstimmig genehmigt. Der Regierungsbericht weist einen Rechnungsüberschuss von 55,5 Millionen Franken auf. Budgetiert war ein Plus von 3,1 Millionen.

Die Staatsrechnung ist im Jahresbericht der Exekutive enthalten, die das Parlament nun beriet. Hauptgrund für die Verbesserung der schwarzen Null im Budget zum zweitbesten Ergebnis der letzten 15 Jahre ist neben harten Sparmassnahmen, welche die Regierung mit ihrer Finanzstrategie seit 2015 vorantreibt, die unerwartet gute Wirtschaftslage.

Das operative Ergebnis des Kantons Basel-Landschaft – ohne den ausserordentlichen Aufwand zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Pensionskasse (BLPK) – schliesst mit einem Überschuss von 166,6 Millionen Franken. Dies erfolgte bei einem Ertrag von 2,809 Milliarden.

Die Fraktionen nahmen im Parlament den operativen Jahresabschluss positiv zur Kenntnis. Breit gelobt für die erreichte Verbesserung der Finanzlage wurden die Regierung und die Mitarbeitenden des Kantons. Die Finanzkommission wies auf offene Fragen hin namentlich beim Kantonsspital Baselland (KSBL) und der Messe-Beteiligung.

Sparen und Konsequenzen

In der kurzen Debatte folgten die Voten traditionsgemäss bekannten Parteipositionen. Beispielsweise unterstrich die FDP die Verschuldung und den Bilanzfehlbetrag. SVP und CVP appellierten, die erfolgreiche bürgerliche Finanzpolitik auch in der nächsten Legislatur fortzusetzen.

Die SP beklagte hingegen schmerzliche Abbaumassnahmen als Preis der schwarzen Zahlen. Manches davon habe man bereits korrigieren müssen, etwa die Spar-Lohnkürzung beim Staatspersonal. Hartes Sparen zugunsten des Baselbiets bei der Universität habe zudem wohl zum baselstädtischen Nein zur Spitalfusion als «Retourkutsche» geführt.

Die Grünen lobten das Ergebnis: «Darauf kann man aufbauen». Zwar funktionierten die Kontrolle und die Führung, doch bei den Beteiligungen gebe es Verbesserungspotenzial. «Ungünstig» sei, den Jahresbericht abzusegnen, wenn zum KSBL noch kein Testat vorliegt.

Baselland rechnet auch in den kommenden Jahren mit Überschüssen in der Grössenordnung von 60 Millionen Franken. Für das laufende Jahr wird gar ein Gewinn von 70,8 Millionen Franken erwartet.