Landrat BL Baselbieter Landrat genehmigt Jahresrechnung 2022

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag einstimmig die Jahresrechnung 2022 genehmigt. Die Erfolgsrechnung 2022 weist einen Überschuss von 290 Millionen Franken aus.

Davon werden als «ausserordentlicher Aufwand» 195 Millionen zum Abbau des Bilanzfehlbetrags der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) verbucht, so dass im Gesamtergebnis ein Plus von 95 Millionen Franken verbleibt.

Ursprünglich hatte der Kanton eine schwarze Null von 0,9 Millionen Franken budgetiert. Die «erfreuliche Entwicklung» der Steuererträge und die tieferen Kosten hätten dieses gute Ergebnis ermöglicht, hält die Regierung im Jahresbericht fest. So liege der Fiskalertrag 152 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank sei um 67 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert.

«Komfortables Polster»

Auf der Aufwandseite haben Rückstellungswerte das Rechnungsergebnis um 24 Millionen Franken belastet. Hinzu kommen die Rückbaukosten des alten Biozentrums der Uni Basel, welche die Rechnung um weitere 7 Millionen Franken verschlechtern, wie es weiter im Jahresbericht heisst. Bei vier Aufwandpositionen sind die Kosten tiefer ausgefallen als der Budgetwert, so etwa bei der Abgeltung für die Spitäler, den Prämienverbilligungen und beim öffentlichen Verkehr.

Der Ertragsüberschuss führte zu einem höheren Eigenkapital. Dieser beträgt ohne den BLPK-Bilanzfehlbetrag 754 Millionen Franken – gemäss Regierung ein «komfortables Polster». Die Nettoverschuldung des Kantons konnte um 238 Millionen Franken gesenkt werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 263 Prozent.

Die Jahresrechnung wurde mit 85 zu 0 Stimmen abgesegnet.