Landrat BL Baselbieter Landrat gibt neuem Kulturvertrag grünes Licht

Der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Basel ist unter Dach und Fach. Der Baselbieter Landrat segnete den in Basel-Stadt umstrittenen, aber bewilligten Vertrag am Donnerstag mit einstimmig ab.

Mit dem neuen Kulturvertrag wird der Kanton Basel-Landschaft dem Stadtkanton für kulturelle Zentrumsleistungen ab 2022 pro Jahr 9,6 Millionen Franken überweisen.

Im Baselbieter Parlament sprachen sich während der rund halbstündigen Debatte sämtliche Fraktionen für den neuen Kulturvertrag aus. Vereinzelt wurde allerdings auch Kritik geäussert, allen voran von der SP-Fraktion.

So meinte deren Sprecher, dass Baselland zwar fleissig Zentrumsultur konsumieren, dafür aber nicht genügend zahlen wolle. Zudem seien die Kulturausgaben des Landkantons mit insgesamt 30 Millionen pro Jahr im nationalen Durchschnitt «peinlich tief». Ein Einzelnsprecher der FDP ergänzte, dass der Deal zwar «nicht schlecht» sei, sich diverse FDP-Mitglieder aber eine dynamischere Lösung und somit mehr Mittel erhofft hätten.

Anderer Meinung war die Bildungs- und Kulturdirektorin Monica Gschwind (FDP): Sie betonte, dass der Betrag von mindestens 9,6 Millionen Franken pro Jahr «substanziell» sei. Zumal damit ein Drittel des Baselbieter Kulturbudgets nach Basel-Stadt gehe.

Kulturvertrag war auf der Kippe

Der Grosse Rat in Basel-Stadt hatte dem neuen Kulturvertrag gestern Mittwoch mit breit deklariertem Zähneknirschen, letztlich aber deutlichem Mehr abgesegnet. Moniert wurde von Basel-Stadt, dass die Kulturvertragspauschale auf den Betrag von 9,6 Millionen Franken jährlich eingefroren worden seien – allerdings verbunden mit einem automatischen Teuerungsausgleich. Beim neuen Vertrag werden Verhandlungen über eine allfällige Erhöhung der Vertragspauschale im Jahr 2028 möglich.

Baselland überweist seine Beiträge künftig nicht mehr direkt an die 17 Institutionen. Vielmehr entrichtet er die ganze Abgeltung von 9,6 Millionen an den Kanton Basel-Stadt, der seinerseits für die Verteilung aufgrund vertraglicher Kriterien zuständig ist.

Der Kulturvertrag stand während der Finanzkrise des Kantons Basel-Landschaft vor rund fünf Jahren auf der Kippe. Baselland kündigte den Ausstieg aus dem Staatsvertrag an, der Baselbieter Beiträge in der Höhe 11 Millionen Franken an Basler Zentrumsleistungen in Sachen Kultur garantierte.

Um den Universitäts- und den Kulturvertrag mit dem Kanton Baselland mittelfristig zu retten, hatte der Grosse Rat im November 2015 einen Entlastungsbeitrag für den damals finanziell angeschlagenen Landkanton beschlossen. Konkret ging es um einen Betrag von 80 Millionen Franken, der von 2016 bis 2019 in vier Tranchen an Baselland ausbezahlt worden war.