Kantonsfinanzen BL Baselbieter Landrat hat Beratung zu Budget 2019 begonnen

Der Baselbieter Landrat hat am Mittwochabend die Beratungen zum Budget 2019 und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 bis 2022 begonnen. Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht nach derzeitigem Stand einen Überschuss von 62,5 Millionen Franken vor.

In den Fassungen der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission steht ein Aufwand von 2,792 Milliarden Franken einem Ertrag von 2,854 Milliarden gegenüber. Eingerechnet ist dabei ein am Mittwochabend vom Landrat verabschiedeter Teuerungsausgleich für das Staatspersonal.

Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 178,4 Millionen Franken. Der Finanzierungssaldo beträgt 2,7 Millionen Franken.

Für die weiteren Jahre sieht der AFP ebenfalls schwarze Zahlen vor. Bis 2022 soll der Aufwand gegenüber 2018 um durchschnittlich 0,6 Prozent pro Jahr ansteigen, der Ertrag um jährlich 1,3 Prozent.

Schuldzuweisungen

Die schwarzen Zahlen würden sich nun bestätigen, sagte ein SVP-Sprecher im Landrat. Der Turnaround scheine geschafft zu sein. Ein bescheidener Handlungsspielraum sei nun wieder vorhanden. Abgebaut werden müsse jedoch auch die hohe Pro-Kopf-Verschuldung des Kantons.

Der aktuelle AFP sei eine Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik, hiess es seitens FDP. Euphorie sei dagegen noch nicht angebracht, sagte ein Sprecher der CVP/BDP. Man dürfe nicht ins "alte Fahrwasser" zurückkehren.

FDP und SVP lobten in der Eintretensdebatte am Mittwochabend insbesondere auch sich selbst - und ihre Politik, die eine Rückkehr in die schwarzen Zahlen erst ermöglicht habe. Die Ratslinke wurde dagegen für ihre Begehrlichkeiten kritisiert.

Ein Sprecher der Grünen/EVP konterte, dass vor allem Fehler von bürgerlichen Regierungen die Sanierung der Kantonsfinanzen erst nötig gemacht hätten. Nun brauche es eine Entwicklungsstrategie. Die Fraktion von GLP/G-U verwies auf die höheren Steuereinnahmen, die zum grössten Teil für die schwarzen Zahlen verantwortlich seien.

Die SP zeigte sich ebenfalls froh über die schwarzen Zahlen. Man müsse indes auch immer daran denken, zu welchem Preis diese erreicht wurden. Viele der Sparmassnahmen hätten den Kanton in den vergangenen Jahren blockiert.

Anträge bislang abgelehnt

Vom Landrat waren 18 Budgetanträge sowie vier Anträge zum AFP eingereicht worden. Mit AFP-Anträgen können vorzeitig Änderungen zu den drei weiteren Finanzplanjahren beantragt werden.

Mit Ausnahme eines von einem Grünen Landrat inzwischen zurückgezogenen Antrags stammen alle Anträge von der SP, die seit 2015 nicht mehr in der Baselbieter Regierung vertreten ist. Vier ihrer Anträge zog die SP am Mittwochabend zurück.

Mit ihren Anträgen fordert die SP etwa Geld für Gleichstellungsprojekte oder zusätzliche Stellen in der Kantonsverwaltung. Im Weiteren will sie auf die noch anstehenden Sparmassnahmen im Bildungs- und Kulturbereich verzichten sowie einzelne Sparmassnahmen rückgängig machen.

Am Mittwochabend behandelte das Parlament acht Budgetanträge und einen AFP-Antrag - alle wurden abgelehnt. Über die weiteren Anträge entscheidet der Landrat bei der Fortsetzung der Debatte am Donnerstag.