Baselbieter Landrat mit Standesinitiative für Erdbebenversicherung

SDA

6.6.2019 - 17:12

Der Baselbieter Landrat will eine nationale Erdbebenversicherung. Er hat am Donnerstag eine Standesinitiative mit diesem Anliegen mit 64 gegen 4 Stimmen beschlossen.

Bestellt hatte der Landrat die Standesinitiative bereits 2011 mit der deutlichen Überweisung einer Motion der Grünen. Die Kantonsregierung hatte deren Umsetzung mehrmals vertagt, um einschlägige Diskussionen in Bundesbern abzuwarten.

Da das Anliegen auf Bundesebene jedoch keine Form annahm, beantragte die Regierung 2018 die Abschreibung der Motion. Dies lehnte der Landrat jedoch oppositionslos ab. In der Folge formulierte sie den Text aus und legte ihn dem Landrat vor.

Die Baselbieter Regierung hält das Anliegen für «aktuell und materiell berechtigt. Der Ständerat hat unlängst beschlossen, eine Motion aus dem Wallis für eine Erdbebenversicherung nicht abzuschreiben.

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