Landrat BL Baselbieter Landrat stimmt Eigentümerstrategie zum EuroAirport zu

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag der Eigentümerstrategie zum EuroAirport (EAP) mit 67 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Neu ist darin das strategische Ziel eines Nachtflugverbots zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr festgehalten. Ausnahmen sollen bei der Expressfracht möglich sein.

Sämtliche Fraktionen begrüssten grundsätzlich die Eigentümerstrategie beziehungsweise das Ziel eines Nachtflugverbots. Zu reden gab jedoch die Frage, welche hängigen Vorstösse zur Lärmthematik damit abgeschrieben werden sollen.

Die Fraktion Grüne-EVP stellte mehrere Änderungsanträge. Eine Motion zur Nachtflugsperre wollte sie stehen lassen werden, ebenso zwei Postulate für eine Risikoanalyse und eine Umweltverträglichkeitsprüfung zum EAP. Das Kantonsparlament stimmte diesen Anträgen zu.

Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, ein Postulat für Nachtflugverbot von 23.00 bis 00.06 Uhr «zur Vermeidung von Herz-Kreislauf-Todesfällen» abzuschreiben. Die vorberatende Kommission hatte beantragt, diesen Vorstoss stehen zu lassen. Die Mehrheit des Landrats folgte der Kommission und lehnte den Antrag der SVP ab.

Alle vier Jahre wird die Eigentümerstrategie zum Flughafen Basel-Mülhausen dem Kantonsparlament zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Kanton Basel-Landschaft ist zwar nicht finanziell am EAP beteiligt, nimmt aber mit seinen beiden Verwaltungsratsmitglieder Einfluss auf die strategische Führung. Dabei übt das Kantonsparlament die Oberaufsicht über die Beteiligungen aus.

scmi, sda