Landrat BL Baselbieter Landrat stimmt einem erweiterten Beschaffungsgesetz zu

Die Kantone haben untereinander eine revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) bestimmt, um die Beschaffungsgesetzgebung zwischen Bund und Kantonen und zwischen den Kantonen zu regeln. Der Landrat steht dem Einführungsgesetz positiv gegenüber.

Keystone-SDA, chhi, sda

07.04.2022, 09:40

SDA

Damit würde der Kanton Basel-Landschaft die interkantonale Vereinbarung übernehmen, die er nicht abändern durfte. Ohne Diskussion hat der Landrat am Donnerstag in der ersten Lesung das komplexe Einführungsgesetz zur Kenntnis genommen.

Aus der bisherigen kantonalen Regelung würden der «Beirat für das öffentliche Beschaffungswesen» sowie die «Zentrale Beschaffungsstelle» IVöB übernommen. Abgelehnt haben die Kantone hingegen die Kriterien «Verlässlichkeit des Preises» und «unterschiedliche Preisniveau».

Es werde danach einen gesamtschweizerischen Leitfaden «Trias» geben, der bislang «nicht sehr verständlich» gewesen sei, sagte der Präsident der vorberatenden Landratskommission im Parlament.

Erst in einer zweiten Lesung wird der Landrat über das Einführungsgesetz im Baselbiet beschliessen.