Baselbieter Landrat streicht Umfahrung Reinach Süd aus Richtplan

13.2.2020 - 14:01, SDA

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Kantonalen Richtplan angepasst und dabei die umstrittene Umfahrung Reinach Süd gestrichen.

Nötig geworden war die Anpassung des Kantonalen Richtplans, weil das Agglomerationsprogramm Basel in dritter Generation Ende Dezember 2016 beim Bund eingereicht worden war.

Der Baselbieter Landrat sprach sich am Donnerstag dafür aus, alle A-Projekte des Agglomerationsprogramms im Richtplan zu übernehmen – so zum Beispiel den Doppelspur-Ausbau Laufen, der frühestens Ende 2025 in Betrieb gehen soll und um die durchgehende Verbindung von Basel und Laufen in die Westschweiz wieder herstellen soll.

Für längere Diskussionen sorgte im Landrat die umstrittene Umfahrungsstrasse Reinach. Dieses Vorhaben ist als C-Projekt im Agglomerationsprogramm und im Kantonalen Richtplan als Vororientierung enthalten.

SP und Grüne drohten damit, den Richtplan vollständig abzulehnen, falls die Südumfahrung Reinach nicht aus dem Richtplan gestrichen werde. Die Bevölkerung wolle keine solche Umfahrung, sagte eine Landrätin der Grünen.

Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) betonte, dass es nun wichtig sei, die A-Projekte zu verabschieden. Ob die Südumfahrung als C-Projekt im Richtplan bleibe oder nicht, sei sekundär.

Kompromiss-Entscheid

Der Landrat beschloss als Kompromiss mit 82 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Südumfahrung nicht im Richtplan aufzunehmen. Gleichzeitig werden auch Pläne für eine mögliche Tramverbindung Dornach-Therwil nicht im Richtplan berücksichtigt.

Stattdessen soll eine überparteiliche Motion eingereicht werden, die offene Fragen zu den beiden Vorhaben beantworten soll. Der abgeänderte Richtplan wurde am Schluss vom Landrat mit 85 Stimmen zu 1 Stimme gutgeheissen.

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