Landrat BL Baselbieter Landrat überweist Vorstösse für Velofahrer

Die Baselbieter Grünen sind im Landrat mit Forderungen für Velofahrer und -fahrerinnen durchgekommen: Es soll mehr Veloabstellplätze und schnellere Schneeräumungen auf Velospuren geben.

Keystone-SDA, chhi, sda

07.04.2022, 11:47

SDA

An stark frequentierten Orten wie Tram- und Bus-Haltestellen oder Einkaufszentren soll es eine Mindestzahl Veloabstellplätze geben. Gerade im Hinblick auf die Zunahme von E-Bikes sei dies nötig, sagten die Grünen. Der Landrat hat am Donnerstag mit 41 zu 38 Stimmen bei 1 Enthaltung ein entsprechendes Postulat überwiesen und somit die Baselbieter Regierung beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten.

Die Bürgerlichen Fraktionen waren gegen einen derartigen Bericht: Der SVP ging der Vorschlag zu weit. Die FDP verwies darauf, dass Gemeinden schon jetzt Veloabstellplätze planen könnten. Auf die Gemeinde-Autonomie pochte auch die Fraktion Mitte/GLP. Nebst den Grünen unterstützte die SP das Postulat, weil sonst die Schaffung von Veloabstellplätzen vom Willen der Gemeinden abhängen würde.

Schneeräumung auch auf Velowegen

Ferner überwies der Landrat mit 44 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat, das die schnellere Räumung von Velo-Routen nach Schneefall verlangt. Konkret sollen beispielsweise kleinere Räummaschinen angeschafft werden.

FDP und SVP kamen mit dem Argument nicht durch, dass Velofahrer bei schneebedeckten Strassen auf den öV umsteigen könnten und sollten. Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) verwies darauf, dass das Personal für Strassenräumung unterdotiert sei. Dennoch wollte er das Postulat entgegennehmen, um den Sachverhalt abzuklären.