Gerichte Baselbieter Landrat will Gerichtsabteilungen zusammenlegen

Im Kanton Basel-Landschaft sollen die beiden Abteilungen des Steuer- und Enteignungsgerichts zusammengelegt werden. Der Landrat hat am Donnerstag eine Motion eines SP-Landrats der Regierung überwiesen.

Begründet wird der Vorstoss mit den tiefen Fallzahlen der beiden Abteilungen. Am Steuergericht seien in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt 162 Neueingänge verzeichnet worden, am Enteignungsgericht 61.

Es gebe daher ein grosses Potenzial zur Verbesserung der Effizienz und Kostenstruktur, ohne dass die Qualität der Justiz leiden würde. Zu einem Präsidium zusammengelegt werden sollen gemäss Vorstoss die Präsidien der beiden Abteilungen. Gekürzt werden soll dabei das Pensum.

Die Geschäftsleitung der Gerichte lehnt eine Zusammenlegung ab. Das Steuergericht und das Enteignungsgericht behandelten unterschiedliche Rechtsgebiete, heisst es in einer Stellungnahme. Daher seien die Fachrichter anders zusammengesetzt. Das vermutete Sparpotential sei "illusorisch". Fallzahlen seien zudem alleine betrachtet kein zuverlässiger Indikator für die Belastung eines Gerichtes.

Der Landrat überwies die Motion mit 47 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Regierung muss nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Gegen die Überweisung des Vorstosses hatte sich die SVP ausgesprochen. Gespalten waren CVP/BDP, Grüne/EVP und GLP/G-U.