Altersvorsorge Baselbieter Lehrerschaft plant Kampfmassnahmen gegen Rentensenkung

Die Lehrerschaft fasst Kampfmassnahmen gegen die geplante Rentensenkung für das Baselbieter Staatspersonal ins Auge. Sie will dazu eine Urabstimmung durchführen. Dies beschloss die Delegiertenversammlung (DV) einstimmig, wie der Personalverband LVB am Donnerstag mitteilte.

Der Verband beziffert die kumulierten Rentenverluste wegen der Beschlüsse von Regierung und Parlament in den vergangenen vier Jahren auf teils fast 30 Prozent. Besonders die in den 1960er-Jahren geborenen Staatsangestellten würden stark unter den sparbedingten Änderungen des Pensionskassendekretes leiden.

Der LVB - mit 3200 Mitgliedern grösster Personalverband im Kanton - verweist auf die Forderung des Personal-Dachverbands ABP nach nachhaltigen und generationengerechten Abfederungen im Umfang von einmalig 40 Millionen Franken. Soviel koste ein einziger Kilometer der neuen Kantonsstrasse in Pratteln.

Inzwischen stehe der Kanton finanziell wieder besser da, hält der LVB fest. Zudem habe die Pensionskasse BLPK 2017 sehr gut abgeschlossen. Deswegen falle die unmittelbar auszufinanzierende Deckungslücke um 150 bis 200 Millionen Franken tiefer als als erwartet.

Die Regierung hatte (mit Stand von Ende 2016) die Unterdeckung des Vorsorgewerks des Kantons mit der Senkung des technischen Zinssatzes (3,0 auf 1,75%) per 2018 auf 342 Millionen Franken prognostiziert, wovon 267 auf den Kanton entfallen sollten. - Das seien 6 Millionen Franken mehr als Arbeitgeberbeitrags- und Wertschwankungsreserve zusammen.

Streikdrohung im Raum

Am Donnerstag hat die PKBL mit einem erfreulichen Jahresabschluss bekanntgegeben, dass 2017 kein Vorsorgewerk mehr eine Unterdeckung hatte. Aktuelle Zahlen für das Vorsorgewerk Kanton waren bei der Finanzdirektion am Donnerstag noch nicht erhältlich. Die einzelnen Vorsorgewerke entscheiden wohl kommende Woche, hiess es dort.

Gemäss dem DV-Beschluss wird die Urabstimmung über Kampfmassnahmen durchgeführt, wenn der Landrat der ABP-Forderung nicht "substanziell entgegenkommt" und ein Streik gegen den Landratsentscheid zum PK-Dekret legal ist - ein Rechtsgutachten sei bestellt. Bleibe die Landratsmehrheit hart, sei der Arbeitsfriede im Baselbiet in Gefahr.