Recycling Baselbieter Lenkungsabgabe auf Baustoff-Abfälle umstritten

In der Vernehmlasssung zum Baselbieter «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Region Basel» ist die geplante Lenkungsabgabe auf Bauabfälle auf viel Kritik gestossen. Die Baselbieter Regierung hat diesen Punkt deshalb aus der Vorlage gestrichen und will später alternative Vorschläge einbringen.

Keystone-SDA, dosp, sda

30.06.2021, 14:19

SDA

Ziel des Massnahmenpakets ist es, Bauabfälle und Rückbaustoffe wie Betonabbruch, Mischabbruch oder Aushubmaterial verstärkt der Wiederverwertung zuzuführen. Die Baselbieter Regierung hat ihr Paket nun nach der Vernehmlassung angepasst beziehungsweise eingeschränkt, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Auf mehrheitlichen Zuspruch gestossen seien unter anderem die Einführung einer «generellen Rückbaubewilligung» sowie die Vorbildrolle, die sich der Kanton beim Gebrauch von Recycling-Baustoffen auferlegen möchte. Sehr umstritten sei aber die vorgeschlagene Einführung einer Lenkungsabgabe auf Bauabfälle gewesen.

Der Markteingriff durch eine Lenkungsabgabe sei zwar nicht prinzipiell auf Ablehnung gestossen, heisst es. Kritisiert wurde gemäss Communiqué vor allem die fehlende Zweckbindung der abzugebenden Mittel sowie die vorgeschlagene Rückerstattung via Abwasserrechnung.

Eine gezielte Verwendung der Einnahmen aus der Lenkungsabgabe bedinge aber eine Rechtsgrundlage in der Kantonsverfassung, schreibt die Regierung weiter. Dazu wäre eine Volksabstimmung nötig. Dies würde das ganze Paket zeitlich verzögern, weshalb eine solche Massnahme nicht in die aktuelle Vorlage eingebunden werden soll.

Die Regierung möchte eine neue Form der Lenkungsabgabe aber nicht ganz fallen lassen. Sie solle dem Landrat in einer separaten Vorlage unterbreitet werden.