Baselbieter Parlament lehnt zwei Bildungs-Volksinitiativen ab

8.11.2018 - 17:31, SDA

Das Baselbieter Parlament lehnt zwei Lehrerschafts-Initiativen ab und verzichtet auf Gegenvorschläge: Dies betrifft die Gesetzesinitiativen "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen" sowie "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen".

Beide Bildungsinitiativen hatte der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) vor rund anderthalb Jahren eingereicht. Die Regierung hatte sich gegen beide Volksbegehren ausgesprochen.

Die Abbau-Stopp-Initiative will den Schutz "essentieller Rahmenbedingungen" im Bildungsgesetz verankern. Namentlich verlangt sie im Landrat ein Zweidrittelsmehr, wenn es um die Vergrösserung der Schulklassen geht.

Kantonsgericht: gültig

Die gleiche Quote wird verlangt, wenn die Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe gesenkt werden soll. Sie verlangt weiter auch, die "individuelle Vor- und Nachbereitungszeit pro Lektion" der Lehrerinnen und Lehrer solle in einer Verordnung geregelt werden.

Wegen diesem letzten Punkt hatte der Landrat ursprünglich auf Antrag der Regierung die Initiative für teilweise ungültig erklärt. Das Kantonsgericht korrigierte dies jedoch und erklärte die Initiative für insgesamt rechtlich zulässig.

Bei der Ratsdebatte nun hatten die Linke und Teile der Mitte zwar Sympathien für inhaltlichen Forderungen, wollten jedoch nicht Parlamentskompetenzen mit Quorumsvorgaben beschneiden. Ein Grüner Antrag auf Rückweisung an die Kommission für einen entsprechenden Gegenvorschlag wurde aber mit 48 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

Keine Ehrenrunde

Die Rechte argumentierte, alle Argumenten seien durchgekaut worden, ohne dass ein Gegenvorschlag gelang; das würde bei Rückweisung nicht anders herauskommen. Auch die CVP sah es so; sie räumte berechtigte Forderungen ein, aber das Begehren beschneide unzulässigerweise die Kompetenzen des Bildungsrates. Dem pflichteten weitere Votanten bei.

Die FDP zerriss das Volksbegehren als "handwerklich schlecht gemacht". Es sei ein Potpurri an Forderungen mit Quoren als demokratiefeindlichen Tiefpunkten. Bildungsdirektorin Monica Gschwind wehrte sich gegen eine fixe Zuweisung von Arbeitszeit; die Regierung wolle auch keine Sonderbehandlung für das Bildungswesen.

Am Ende fiel zunächst ein Antrag der GU, den Beschluss von Ablehnen auf Annehmen zu ändern, mit 52 gegen 15 Stimmen bei 8 Enthaltungen durch. Bei der Schlussabstimmung wurde dann zur Abbau-Stopp-Initiative Ablehnung ohne Gegenvorschlag mit 54 gegen 10 Stimmen bei 12 Enthaltungen beschlossen.

Schulebenen gleich behandeln

Die Bildungsressourcen-Initiative will Kanton und Gemeinden verpflichten, genügend finanzielle Mittel für nachhaltige Qualität der Schulbildung zur Verfügung zu stellen. Sie will im Bildungsgesetz festschrieben, wie allfällige Einsparungen im Bildungsbereich erzielt werden müssen. Verlangt wird unter anderem der Verzicht auf neue überkantonale Reformprojekte, wenn gespart werden muss.

Auch hier gab es von links manche inhaltlichen Sympathien. Inakzeptabel sei jedoch das Ausspielen der Schulstufen gegeneinander, betonten SP und Grüne, ebenso wie auch Gschwind. Ins gleiche Horn stiess ein SVP-Landrat, der indes Verständnis äusserte für Unmut über hohe Hochschulausgaben bei knappen Volksschulmitteln.

Die FDP will generell die Regierung ohne Fesseln regieren lassen; das Begehren sei unbrauchbar zusammengewürfelt. Letzteres fand ebenso die CVP, auch wenn sie Lehrer-Wünsche nachvollziehen kann. Mehrere Votanten, darunter die GLP, wollen insbesondere nicht Entscheidwege im Gesetz vorschreiben lassen.

Klare Ablehnung

Gschwind versprach, die Regierung wolle von sich aus für Hoch- wie Volksschulen genügend Mittel bereitstellen; es brauche aber immer ein Gesamtbild. Zudem schriebe die Initiative auch Gemeinden vor, was sie tun sollen, was gegen deren Autonomie verstosse, die von der Verfassung garantiert sei. Davor warnte auch die CVP.

So ergab sich unter dem Strich eine breitere Ablehnungsfront gegen die Bildungsressourcen-Initiative: Der Antrag für Annahme, den die GU auch hier stellte, fiel mit 5 gegen 65 Stimmen durch, und am Schluss wurde Ablehnung ohne Gegenvorschlag mit 60 gegen 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen beschlossen.

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