Baselbieter Parlament mit Resolution für Herzstück-S-Bahn-Projekt

8.11.2018 - 14:55, SDA

Das Baselbieter Parlament setzt sich mit einer Resolution für das Grossprojekt "Herzstück" ein. Der Landrat verabschiedete am Donnerstag den Vorstoss für die Aufnahme einer unterirdischen Verbindung zwischen den Basler Bahnhöfen in den Ausbauschritt "Step 2035".

Eingereicht hatte die Resolution die landrätliche Bau- und Planungskommission. Sie fordert das Bundesparlament auf, auch die Projektierungskosten von 120 Millionen Franken für das Herzstück ins Step 2035 aufzunehmen. Der Bundesrat schlägt vor, nur die vor der Projektierung anfallenden Planungskosten per Step mit zu decken.

Laut Vorstoss drohten ohne Projektierungskosten Verzögerungen bei der Realisierung des für den Ausbau des Bahnknotens Basel zentralen Projektes. Das Herzstück ist als S-Bahn-Tunnel mit Haltestellen zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof angedacht. Dies schlösse Lücken im S-Bahn-Netz und brächte auch dem Fernverkehr Platz.

Die Resolution fordert neben den eidgenössischen Räten auch die kantonale Exekutive auf, sich für das Anliegen einzusetzen. Ein paralleler Vorstoss ist auch für das baselstädtische Parlament seitens dessen Regiokommission angekündigt. Die Verkehrsdirektoren beider Basel hatten diese Forderung schon Ende Oktober wiederholt.

Einig, aber hitzig

Am Ende unterstützte der Landrat die Resolution zwar mit 76 Stimmen bei einer Enthaltung (seitens der SVP) oppositionslos; das nötige Zweidrittelmehr kam also problemlos zustande. Aber die Diskussion verlief sich unerwartet hitzig und grundsätzlich-gegensätzlich.

Skepsis äusserte als erster ein Laufentaler Freisinniger - der Fraktionspräsident: Das Herzstück-Projekt habe aus Berner Perspektive "gewaltige Defizite", die man längst hätte weg entwickeln können. Da das nicht gelungen sei, sei die Region auch "selber schuld". Ein SVP-Landrat stimmte ihm zu; zudem sei eine Resolution kaum wirkungsvoll.

Die SP konterte, die SBB habe dieses Projekt neben anderem gar lange liegen gelassen. Die meisten anderen Voten wollten primär die Erfolgsaussichten nicht mit Kritik trüben. Die GLP teilte die Skepsis teils, doch technische Mängel könne ja eben der Bund beheben, wenn er das Herzstück tatsächlich projektiert.

Verkehrsträger-Zwist

Der stellvertretende Baudirektor Isaac Reber mahnte, die Herzstück-Projektierungskosten machten bloss ein einziges Prozent der Step-Gesamtsumme aus. Das müsse drin liegen für ein so wichtiges Projekt. Ein Grüner antwortete, wenn die Region das Projekt wirklich wolle, müsse sie jetzt eben "selber Geld in die Hand nehmen".

Der SVP-Präsident monierte, eigentlich brauche es ein richtiges Verkehrskonzept für die Region, doch das Herzstück sei nur für den ÖV - von Basel-Stadt käme wohl nichts für die Hochleistungsstrassen. Die CVP beklagte, die Debatte zeige symptomatisch, wie es die Region nicht schaffe, sich einig für ein wichtiges Projekt einzusetzen.

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