Landrat BL Baselbieter Parlament verlangt weniger Südanflüge am Euroairport

Das Baselbieter Kantonsparlament pocht auf mehr Schutz vor Fluglärm vom Flughafen Basel-Mülhausen. Er überwies am Donnerstag zwei einschlägige Postulate und machte Druck auf die Regierung, sich beim Flughafen stärker einzusetzen.

Mehrere Vorstösse zum Fluglärm lösten im Landrat eine längere, engagierte Debatte aus. Dabei zeigten sich ungewöhnliche Allianzen. Am engagiertesten für eine echte Nachtruhe setzten sich diesmal Grüne und SVP ein. Auch ein Freisinniger warb dafür, den Druck aufrecht zu erhalten, während andere – mit der CVP – weniger Bedarf sahen.

Erstes Fluglärm-Traktandum war ein Postulat der Grünen, das wegen geänderter Anflugrouten eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung samt Risikoanalyse für den Euroairport verlangt. Die Regierung solle sich im Verwaltungsrat zudem gegen Fluglärm einsetzen, speziell jenen nachts.

Allschwil belastet

Die Regierung sah mit erfolgten Äusserungen ihre Aufgabe bereits erfüllt und beantragte Abschreibung. Die Postulantin monierte indes unkorrekte Angaben der Exekutive; real habe sich etwa in Allschwil der Lärm verdoppelt. Dass Abschreiben verfrüht sei, betonten in der Folge neben der SP und der EVP auch Voten aus der SVP und der FDP.

Weil Frankreich bremse, müsse man klar und geschlossen Stellung nehmen, sagte ein SVP-Landrat: «Der Druck muss bleiben». Allschwil sei eines der am dichtesten besiedelten Gebiete des Kantons. Er sei diese Woche selber von einem Jet, der um 23.20 Uhr startete, aus dem jungen Schlaf gerissen worden – und gelandet werde morgens ab 05 Uhr.

Die CVP befand hingegen, der bisherige Druck überwiesener Landratsvorstösse wirke ja schon. Zudem seien modernere Flugzeuge auch leiser geworden. Die SVP zweifelte derweil an der Datenlage zur Fluglärmbelastung.

Weber: EAP Wirtschaftsfaktor

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber mahnte zu Zurückhaltung; Regierung und Verwaltungsrat nähmen das Anliegen ernst. Der Flughafen sei sehr wichtig für den Wirtschaftsstandort, und übertriebenes Insistieren könnte als Zeichen gegen den Flughafen an sich missverstanden werden.

Am Ende war die Überweisung des Postulats unbestritten, und auch gegen die Abschreibung kam eine klare Mehrheit von 45 gegen 32 Stimmen zustande.

Zweites Traktandum zum Thema war ein Postulat ebenfalls der Grünen, das auch Unterschriften aus bürgerlichen und Mitte-Parteien trug. Dieser Vorstoss beklagt häufige Überflüge über dicht besiedeltes Gebiet mit entsprechendem Lärm und Risiken. Betroffen sind neben Teilen von Basel auch Baselbieter Gemeinden, insbesondere Allschwil.

Südlandequote

Ein Abkommen der Flugsicherheitsbehörden der Schweiz und Frankreich von 2006 sieht vertiefte Analysen ab einer Südlandequote von 8 Prozent vor. Ab 10 Prozent sind Konsultationen vorgesehen mit dem Ziel, die Quote zu senken. Die beiden Behörden schrieben jedoch die 10,3 Prozent-Quote von 2017 bloss dem Wind zu und wollten nichts unternehmen.

Die Regierung war bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. So wurde ihr der Vorstoss mit 57 gegen 25 Stimmen zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.