Kantonsfinanzen Baselbieter Regierung beantragt Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent

Die Baselbieter Regierung will dem Staatspersonal 2019 erstmals seit Jahren wieder einen Teuerungsausgleich gewähren. Die vorgesehen 1,4 Prozent belasten die Staatskasse mit 8,3 Millionen Franken.

Dass die Kantonsangestellten im kommenden Jahr erstmals seit 2009 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten sollen, hatte Finanzdirektor Anton Lauber schon im September bei der Präsentation des Budgets 2019 angekündigt. Am Mittwoch veröffentlichte die Regierung nun die Landratsvorlage mit den detaillierten Angaben.

Von der vorgesehenen Erhöhung der Löhne um 1,4 Prozent entfallen 0,9 Prozent auf dem vollständigen Ausgleich der Teuerung von 2018. Mit den restlichen 0,5 Prozentpunkten soll der in den vergangenen Jahren aufgelaufene Teuerungsrückstand ausgeglichen werden.

Die Regierung begründet ihren Antrag in einer Mitteilung mit der Rückkehr zu schwarzen Zahlen. Sie wolle ein positives Zeichen setzen und das Staatspersonal von der Entwicklung der Kantonsfinanzen profitieren lassen.

Die Mitarbeitenden des Kantons seien in der jüngeren Vergangenheit von mehreren Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts betroffen gewesen, hält die Regierung fest. Neben dem jahrelangen Verzicht auf den Teuerungsausgleich musste des Baselbieter Staatspersonal 2015 auch eine generelle Lohnkürzung von einem Prozent hinnehmen.

Nach Angaben der Regierung unterstützen die Personalverbände die Vorlage. Sie sähen darin ein "wertvolles positives Signal".

Die Kosten für den Teuerungsausgleich veranschlagt die Regierung auf 8,3 Millionen Franken. Stimmt der Landrat zu, sinkt der im Budget 2019 vorgesehene Überschuss auf 62,5 Millionen Franken.