Regierungsrat BL Baselbieter Regierung legt Reform des Wahlsystems vor

Bei den Wahlen in den Baselbieter Landrat sollen ab 2027 die proportionalen Parteistärken künftig besser abgebildet und die Sitzsprünge zwischen den Wahlkreisen verringert werden. Die Baselbieter Regierung hat eine Vernehmlassung zur Revision des Wahlrechts nach kantonsweitem Doppelproporz-System in die Vernehmlassung geschickt.

Keystone-SDA, yedu, sda

01.12.2023, 11:17

SDA

Mit der Anpassung solle die Vertretung der verschiedenen Kantonsteile im Landrat auf eine neue, bessere Rechtsgrundlage gestellt werden, teilte die Baselbieter Regierung am Freitag mit.

Die Vernehmlassung des Gesetzes über die politischen Rechte dauert bis am 4. März 2024. Über das revidierte Wahlrecht soll das Stimmvolk das letzte Wort haben.

Das neue Wahlrecht soll bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2027 erstmals gelten. Der Landrat hatte die Regierung im September 2022 damit beauftragt, eine Revision in Angriff zu nehmen.

Geplant ist, dass das Proporzwahlverfahren mit den bestehenden Wahlkreisen beibehalten wird, die bisherigen Wahlregionen aber aufgehoben werden sollen. Auch soll die «demokratiepolitisch heikle Sechs-Sitze-Garantie» für die einzelnen Wahlkreise gestrichen werden, Jeder Wahlkreis soll neu vorab mindestens ein Mandat auf sicher haben.

Das heutige Wahlsystem für den Landrat bildet gemäss Regierung den Proporz teilweise nur verzerrt ab und führt zu schwer erklärbaren Sitzverschiebungen zwischen den Wahlkreisen.