Landrat BL Baselbieter Regierung muss sich erneut wegen Covid-Studien erklären

Die Baselbieter Regierung muss erneut Stellung beziehen zur Vergabe von Geldern für umstrittene Antikörper-Studien während der Covid-19-Pandemie. Der Landrat hat am Donnerstag mit 77 Stimmen bei einer Enthaltung dieser Forderung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zugestimmt.

Während der Pandemie bewilligte die Regierung insgesamt 1,9 Millionen Franken für vier wissenschaftliche Studien. Wie die GPK bereits in ihrem Bericht vom Mai 2023 festhielt, sollen bei drei dieser Studien die wissenschaftlichen Kriterien nicht erfüllt worden sein. So fehlten eine vorgängige externe Expertenmeinung und eine Zustimmung der Ethikkommission. Zudem hätten Experten nachträglich Mängel und Interessenskonflikte festgestellt, heisst es im GPK-Bericht.

Mit den Antworten der Regierung zu diesem Bericht ist die Kommission aber nicht zufrieden, wie GPK-Präsident Hannes Hänggi (Mitte) sagte. Daher müsse man sich nochmals mit dieser «Altlast» beschäftigen.

Die GPK fordert unter anderem, die ausbezahlten Gelder an jene Studien, bei denen kein Entscheid der Ethikkommission vorliegt, zurückzufordern. Innert drei Monaten muss die Regierung dazu nochmals eine Stellungnahme verfassen.