Regierungsrat BL Baselbieter Regierung verwarnt Waldenburg BL wegen Ausgaben

Die Gemeinde Waldenburg BL muss ihren Finanzhaushalt in den Griff bekommen. Die Baselbieter Regierung hat eine Weisung ausgesprochen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Gemeinde soll entweder die Steuern erhöhen oder ihr Schwimmbad schliessen.

Keystone-SDA, yedu, sda

18.12.2024, 10:42

SDA

Die Regierung schlägt dabei eine Erhöhung des Steuerfusses auf mindestens 72 Prozent vor. Entsprechend müsse das Budget neu beschlossen werden. In Waldenburg seien trotz der bisher geführten Gespräche und Beratungen keine Lösung zur nachhaltigen Gesundung des Finanzhaushalts gefunden worden, heisst es weiter.

Aus Regierungssicht genügt eine Steuererhöhung nicht, «um die Lage in Waldenburg nachhaltig zu verbessern». Weitere Ausgabenkürzungen respektive Einnahmenerhöhungen müssten zeitnah von der Einwohnergemeinde bestimmt werden.

Sollte die Einwohnergemeinde Waldenburg der Weisung nicht folgen, will die Regierung allenfalls Massnahmen ergreifen und beispielsweise den Steuerfuss per Verfügung verbindlich festsetzen.

Seit Jahren im Defizit

Gemäss Mitteilung verzeichnet Waldenburg seit 2020 Bilanzfehlbeträge, weshalb der Gemeinderat regelmässig mit dem Kanton im Austausch stand. Bereits vor 2016 habe die Gemeinde mehrfach einen Aufwandüberschuss ausgewiesen und Härtebeiträge beansprucht.

Im Budget 2025 der Gemeinde ist nun ein Minus von 44'000 Franken vorgesehen. Für die Regierung geht dies so nicht weiter, wie aus der Mitteilung klar hervorgeht. «Die Folge ist ein weiterer, andauernder Anstieg statt Abbau des Bilanzfehlbetrags, der gemäss den gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2024 hätte abgetragen sein müssen.»

Der Regierungsrat zeige sich bereit, die Frist zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags zu verlängern, stelle aber Bedingungen, heisst es weiter.