Landrat BL Baselbieter Standesinitiative für internationale Kerosinsteuer

Der Baselbieter Landrat macht sich stark für die Einführung einer internationalen Kerosinsteuer. Mit 56 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er am Donnerstag eine eine entsprechenden Standesinitiative an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Mit der Standesinitiative will das Baselbieter Kantonsparlament den Druck auf die eidgenössischen Räte erhöhen, eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin zu ermöglichen. Die Einnahmen dieser Abgaben sollen für Klimaschutzmassnahmen verwendet werden.

Die Standesinitiative geht auf eine Motion der ehemaligen Landrätin Florence Brenzikofer (Grüne) zurück, die mittlerweile im Nationalrat politisiert.

SVP und FDP wehrten sich gegen die Standesinitiative. Die Luftfahrtindustrie befinde sich wegen der Corona-Krise am Boden, sagte etwa ein FDP-Sprecher. Es sei als «Flughafenkanton» der falsche Zeitpunkt, ein solches Signal zu setzen.

Dieses Argument konnte Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) nicht nachvollziehen: «Die Corona-Krise sollte uns nicht davon abhalten, uns um die Zukunft zu kümmern.» Das Fliegen werde heute gegenüber anderen Mobilitätsformen steuerlich bevorzugt – diese Ungleichbehandlung habe keine sachliche Rechtfertigung, sagte Reber.

Ohnehin soll das Fliegen teurer werden: Nach dem Ständerat hatte sich am Mittwoch auch der Nationalrat für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Auf Tickets für kommerzielle Passagierflüge soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken erhoben werden, je nach Distanz und Klasse.

SDA