Strafverfolgung Baselbieter Strafverfolger ringen um Effizienz – 2018 mehr erledigt

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat 2018 weniger neue Fälle verzeichnet, aber mehr erledigen können als im Vorjahr. Anklagen hat sie weniger erhoben. Knapp 88 Prozent der neuen Fälle wurden innert eines Jahres erledigt.

Die Staatsanwaltschaft schreibt in einem Communiqué vom Donnerstag von «guten Erledigungszahlen» im Geschäftsjahr 2018. So stiegen die Zahlen der gesamthaft sowie der per Strafbefehl erledigten Fälle. Dafür sank die Zahl der per Anklage erledigten, also aufwendigeren Fälle. Im Vorjahr hatte die Entwicklung umgekehrte Vorzeichen; der Schwankungsbereich bleibt überschaubar.

Neu eingegangen waren 2018 gemäss Geschäftsbericht unter dem Strich 36'562 Fälle. Davon betrafen 8890 Vergehen und Verbrechen und 27'672 Übertretungen; beide Kategorien sanken. Vom Rückgang um 2653 Fälle bei den simpleren Übertretungsfällen machte indes ein Grossteil Temposünder aus – somit nahm primär die einfach zu erledigende Arbeit ab. Insgesamt betrug der Rückgang bei den neuen Fällen 7,5 Prozent.

Kleinerer Pendenzenberg

Erledigt hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr insgesamt 30'535 Fälle, drei Prozent mehr als 2017. Im Durchschnitt seien so pro Tag 136 Fälle erledigt worden. Der Leistungsauftrag sei erfüllt worden, hiess es weiter.

Per Strafbefehl erledigt wurden im vergangenen Jahr 25'351 Fälle (+557 Fälle/+2,2 Prozent). Gesunken ist die Zahl der Anklagen gegen beschuldigte Personen, dies auf 216 Beschuldigte (-58 Personen). Auch Anklagen nach Einsprachen gegen Strafbefehle gab es erneut leicht weniger.

Der Pendenzenberg ist leicht geschmolzen: Auf dem Tisch lagen zum Jahresende noch 11'181 pendente Fälle, 2096 weniger als am Jahresende davor. Davon waren mit 8537 die meisten im Berichtsjahr eingegangen; von 2017 waren noch 1443 Fälle pendent. Älter als drei Jahre waren Ende 2018 laut Jahresbericht 205 Fälle (Vorjahr: 105 Fälle). Auch abgebaut werden konnten die Überzeit- und Ferienzeit-Guthaben der Mitarbeitenden.

Offene Baustellen

Die Staatsanwaltschaft attestiert sich selber im Communiqué, sie sei «deutlich effizienter geworden»: Die neue Strafprozessordnung (StPO) von 2011 habe den Strafverfolgern «deutlich mehr Arbeit» beschert, welche die Staatsanwaltschaft jedoch heute mit «knapp weniger Stellen» als damals erledigen müsse.

Erneut wird in der Jahresbilanz festgehalten, dass die ausgebauten Teilnahmerechte von Beschuldigten den administrativen Aufwand erhöhen und die Wahrheitssuche erschweren würden. Bei der pendenten StPO-Teilrevision müsse man dies zu verbessern unter Wahrung fairer Verfahren.

Das im vergangenen Jahr angekündigte Projekt «Cybercrime» von Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei steckt derweil noch in der Vorbereitung. Die noch zu schaffende Fachstelle soll sich selber zum Beispiel um Fälle von Hacking oder komplexeres kümmern, aber auch Aus- und Weiterbildung sowie Support gewährleisten. Den absehbaren Personal-Mehrbedarf dafür soll dann die Landratsvorlage beziffern.