Landrat BL Baselbieter SVP-Landrat fällt mit «unangemessener Geste» auf

Der Fraktionspräsident der SVP im Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag im Landrat zu einer «unangemessenen Geste» hinreissen lassen. Anlass für den Wutausbruch war die kurz angebundene Reaktion der SP-Landratspräsidentin auf in einer Fraktionserklärung vorgebrachte Vorwürfe an ihre Adresse.

Keystone-SDA, dosp, sda

17.11.2022, 10:33

SDA

SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli hat beim wutentbrannten Verlassen des Landratssaals offenbar den Stinkefinger gezeigt, wie in der Audiostream-Übertragung der Sitzung zu vernehmen war. Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack (SP) sprach danach von einer «unangemessenen Geste», über die man nach der Sitzung in der Geschäftsleitung des Landrats weiter befinden werde.

Die Landratspräsidentin war zuvor vom SVP-Vertreter in einer Fraktionserklärung mit scharfen Worten kritisiert worden. Mit Bestürzung habe er zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landratspräsidentin sich in einem Leserbrief öffentlich gegen die am 27. November zur Abstimmung stehende Vermögenssteuer-Vorlage ausgesprochen habe.

Riebli bezeichnete dieses Vorgehen als «super.zutiefst verwerflich». Eine Landratspräsidentin habe den Landratsbeschluss und nicht die eigene Meinung zu vertreten. Die Kritisierte sagte darauf, dass ihr nicht bewusst sei, auf was sich der SVP-Fraktionspräsident berufe. Und auf Zwischenrufe reagierte sie mit der Aussage, dass das Geschäftsreglement keine Debatten über Fraktionserklärungen vorsehe.