Kantonale Abtimmungen BL Baselland stimmt am 27. November über Vermögenssteuerreform ab

yedu, sda

16.9.2022 - 10:39

Die Baselbieter Stimmbevökerung entscheidet am 27. November über die Senkung der Vermögenssteuertarife. (Symbolbild)
Die Baselbieter Stimmbevökerung entscheidet am 27. November über die Senkung der Vermögenssteuertarife. (Symbolbild)
Keystone

Im Kanton Baselland kommt am 27. November die Senkung der Vermögenssteuertarife zur Abstimmung. Dies hat die Baselbieter Landeskanzlei am Freitag mitgeteilt.

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Der Landrat hatte am Donnerstag die umstrittene Senkung der Vermögenssteuertarife gutgeheissen. Der notwendigen Änderung des Steuergesetzes stimmte das Parlament mit 49 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Damit wurde das Vierfünftelmehr zur Vermeidung eines obligatorischen Referendums aber klar verfehlt.

Um für vermögende Personen attraktiver zu werden, sollen die Steuertarife im Kanton Baselland «milder» ausgestaltet werden. Konkret heisst dies, dass zum Beispiel der kantonale Steuertarif für Vermögen von über 350'000 Franken von heute 4,4 auf 3,3 Promille gesenkt werden soll.

Gleichzeitig will der Kanton die Freibetragsgrenze für Ehepaare von 150'000 auf 180'000 Franken und für Alleinstehende von 75'000 auf 90'000 Franken erhöhen.

Etwas in die gegenläufige Richtung weist die gleichzeitig beabsichtigte Korrektur der speziellen und komplizierten Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften, die Wertpapiere zu niedrig bewertet. Das führt in vielen Fällen zu einer leichten Erhöhung des steuerbaren Vermögens, die durch die Senkung der Steuertarife aber mehr als wettgemacht werden soll.