Grosser Rat BS Baselstädtische Standesinitiative für Flug-Besteuerung

Auf Flugtickets soll eine nationale Abgabe erhoben und Kerosin international besteuert werden: Eine Standesinitiative mit diesen Forderungen hat das baselstädtische Parlament am Mittwoch unterstützt. Nun muss die Regierung Stellung nehmen.

Weil Flugzeugkerosin im internationalen Verkehr steuerbefreit ist und für Flüge ins Ausland in der Schweiz keine Mehrwertsteuer erhoben wird, seien Zugreisen oft teurer als Flüge, moniert ein Vorstoss aus dem grünen Lager. Mit dem boomenden Flugverkehr nähmen Lärmprobleme und Klimafolgen zu. Die Abgabe solle sich an Nachbarländern orientieren.

Im Grossen Rat stellte sich neben Grünem Bündnis und SP auch die CVP/EVP-Fraktion hinter den Vorstoss. Dagegen wehrten sich die anderen Bürgerlichen. Der Antrag kam so mit 52 gegen 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen durch. Damit muss die Regierung innert drei Monaten Stellung nehmen; dann entscheidet das Parlament definitiv.

Die SVP bezweifelte die Lenkungswirkung einer Abgabe. Belgien und die Niederlande seien wieder ausgestiegen, da Passagiere billigere, aber längere Umsteigeverbindungen bevorzugt hätten. Angesichts boomender Migrationsherkunftsländer-Destinationen am EuroAirport (EAP) gehe es um ein sozialpolitisches und nicht um ein Umwelt-Thema.

CVP mit Rotgrün

Die FDP warnte vor Übernutzung des Standesinitiativen-Instruments, das auf spezifisch baslerische Anliegen zu beschränken sei. Dieses Thema sei auf Bundesebene bereits pendent, der Basler Vorstoss daher unnötig. Dem schloss sich die LDP an – auf der französischen Seite des EAP mache die Abgabe nur einen Euro aus, was gar nichts bringe.

Die SP konterte, die Schweizer FDP habe die Flugabgabe in Bern ja abgelehnt. Sie warnte vor ökonomischen Nachteilen bei einer Marktverzerrung zugunsten der Fliegerei, namentlich lärmbedingten Wertverlusten von Immobilien auch in der Region.

Das Grüne Bündnis beklagte generell umweltpolitisch falsche Preis-Anreize. Gleichzeitig würden Nachtzüge abgebaut, obwohl sie wieder gut gebucht seien. Die CVP hielt zustimmend fest, Inlandflüge seien eigentlich nicht zu besteuern, sondern zu verbieten. Eine Besteuerung bringe immerhin Mittel, Folgen der Fliegerei zu tragen.