Grosser Rat BS Baselstädtischer Grosser Rat gegen Gewerbler-Parkplatzinitiative

Der baselstädtische Grosse Rat hat sich am Mittwochabend gegen die Parkplatz-Initiative des Gewerbeverbands ausgesprochen. Das Volksbegehren wird ohne Gegenvorschlag und mit Empfehlung auf Ablehnung dem Stimmvolk vorgelegt.

Zu den zentrale Forderungen der Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» gehört die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund. Überdies wird eine Garantie gefordert, dass aufgehobene Plätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.Wie bei der gleichentags behandelten Verkehrsinitiative trat die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) auch hier mit einem Mehrheits- und einem Minderheitsbericht vor den Grossen Rat. Ein Gegenvorschlag war bei der Vorbehandlung dieses Volksbegehrens nicht zustande gekommen.

Der Sprecher der Kommissionsmehrheit warnte, dass mit den Forderungen der Initiative das Parkieren eine «absolute Priorität gegenüber den anderen Ansprüchen und Bedürfnissen an den öffentlichen Raum» erhalte. Der Sprecher der Minderheit sagte, dass die Initiative moderat formuliert sei. Es gehe darum, die bestehende Zahl an Parkplätzen zu erhalten.

Parkplätze auf Privatgrund

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels plädierte dafür, die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen nicht auf den öffentlichen Grund zu beschränken. Das sei vom verfügbaren Platz her und aus Verkehrssicherheitsgründen gar nicht durchführbar. Damit würde zudem der Anreiz schwinden, vermehrt Parkplätze auf Privatgrund anzubieten.

Die Abstimmung zu diesem am späten Nachmittag begonnenen Traktandum fand dann in der Nachtsitzung statt. Zunächst war eine redaktionelle Änderung der Initiative bei beiden Lagern unbestritten: Diese wurde mit 92 gegen eine Stimme beschlossen. Der Grosse Rat beschloss darauf mit 49 gegen 44 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Parkplatz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. SP, Grüne und GLP stimmten geschlossen für Ablehnung, während SVP, LDP, FDP und CVP fast geschlossen für Annahme stimmten. Die beiden Enthaltungen stammten von der CVP. In der Schlussabstimmung wurde dieser Grossratsbeschluss mit 54 gegen 36 Stimmen gefasst.

SDA