Baselstädtisches Parlament sagt Plastikmüll den Kampf an

SDA

21.11.2018 - 18:09

Das baselstädtische Grosse Rat sagt Plastikmüll den Kampf an: Es überwies am Mittwoch eine Motion zur Vermeidung, Recycling und saubere Entsorgung zur Stellungnahme an die Regierung. Das kantonale Recht soll angepasst werden und Massnahmen dazu bis 2022 umgesetzt sein.

Die Motion aus Grüner Feder verlangt gegen die grassierende Plastikverschmutzung von der Basler Regierung bis 2020 eine umfassende Abfallvermeidungsstrategie auch für Mikroplastik, die Einführung von geschlossenen Kreisläufen und ein Verbot für Einwegplastik. Für allfällige Mehrkosten soll das Verursacherprinzip gelten.

FDP und LDP räumten Probleme mit Plastikmüll ein, lehnten aber den Vorstoss dennoch ab: Die Plastikinseln im Meer stammten nicht aus der Schweiz, hiesiges Littering werde nicht angesprochen, und zudem sei Plastik im Abfall technisch nützlich bei der Kehrichtverbrennung. Das Problem sei besser landesweit anzugehen.

Das Grüne Bündnis bat darauf um ein Ja auch als Zeichen für Druck auf multinationale Konzerne. Die SP mahnte, Plastik sei inzwischen in die menschliche Nahrungskette vorgedrungen; man müsse jetzt handeln. Laut dem Motionär füllt im Schnitt jeder einzelne Schweizer pro Jahr eine Badewanne mit Plastikabfall.

Robuste Anti-Plastik-Front

Die GLP äusserte zwar Sympathien für das Recycling, ist aber wegen des Verbots-Ansatzes gegen die Motion. In dieselbe Kerbe hieb die SVP, die dann den Bogen spannte von offenen chinesischen Müllhalden bis zur Eigenverantwortung in Basel.

Mitunterzeichnet hatten den Vorstoss Ratsmitglieder von links bis rechts. Im Parlamentsplenum wurde die Motion schliesslich mit 55 gegen 38 Stimmen überwiesen.

Die Regierung hatte sich zur Entgegennahme bereit erklärt. Anhand ihrer Stellungnahme wird der Grosse Rat dann entscheiden, ob er die Motion als verbindlichen Auftrag definitiv überweist.

Später überwies der Grosse Rat auch noch einen SP-Anzug für eine "Null Plastik"-Politik in öffentlichen Einrichtungen mit 55 gegen 36 Stimmen. Dieser Vorstoss will neben Plastikverpackungen und Einweg-Plastikgeschirr unter anderem auch Kaffeekapseln und Putzmittel auf Chlorbasis verbannen. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, das Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten.

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