Grosser Rat BS Baselstädtisches Parlament will Erdgashahn 2050 zudrehen

Das baselstädtische Parlament will, dass die Industriellen Werke Basel (IWB) den Erdgashahn zum Heizen 2050 zudrehen. Es überwies am Mittwoch eine entsprechende Motion für Änderungen am IWB-Gesetz zur Stellungnahme an die Regierung.

Nach 2050 soll den IWB Erdgaseinsatz nur für die Fernwärme erlaubt bleiben. Bis 2060 sollen sie ihre ausserkantonale Gas-Kundschaft nicht mehr versorgen müssen. Der Netzausbau soll darauf beschränkt und bis zum Fristablauf voll abgeschrieben sein. Ausserkantonale Gaspreise dürfen nicht durch Basler Tarife quersubventioniert werden.

Die Motion bezieht sich auf das Pariser Klimaabkommen von 2015 mit dem Ziel der Senkung des CO2-Ausstosses. Dieses Ziel verfolgt auch das kantonale Energiegesetz von 2016. Die IWB selber hatten sich bereits selber die Dekarbonisierung auf die Fahnen geschrieben. Die Motion will dazu verbindliche Etappenziele festlegen.

Laut dem Motionär aus den Reihen der Grünen handelt es sich um die zweite Fassung seines Vorstosses. Weil die erste die IWB in Schwierigkeiten gebracht hätte, habe er diese zurückgezogen und nach Gesprächen mit Regierung und IWB neu formuliert.

Die Motion wurde mit 48 gegen 44 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. SP und Grüne samt GLP waren dafür; die anderen Bürgerlichen geschlossen dagegen. Anhand der Regierungs-Stellungnahme innert dreier Monate entscheidet der Grosse Rat dann definitiv.

Auch zur Stellungnahme überwiesen wurden weitere Motionen: mit 55 gegen 31 Stimmen eine der GLP zur Anpassung des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen, mit 50 gegen 40 Stimmen eine der BastA! für einen Massnahmenplan zur Klimaanpassung und mit 51 gegen 38 Stimmen eine der Grünen für eine Klimafolgenabschätzung für Parlamentsentscheide.