Parteien Basler FDP lanciert Kaufkraft-Initiative

Im Kanton Basel-Stadt sollen die Einkommenssteuern erneut reduziert werden. Die Basler FDP hat am Freitag die Kaufkraft-Initiative lanciert. Diese verlangt eine Senkung der drei Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt.

Die Initiative trage dazu bei, rund 60 Millionen Franken an zusätzlicher Kaufkraft freizusetzen, teilte die FDP am Freitag mit. Das Volksbegehren wolle eine spürbare Entlastung bieten, ohne die essenziellen Funktionen des Staates aufs Spiel zu setzen.

Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Rechnung 2023 mit einem Überschuss von 434 Millionen Franken ab. Das sind 421 Millionen mehr als budgetiert, was vor allem Folge von aussergewöhnlich hohen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern war, wie Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag bekanntgab. Ein solch struktureller Überschuss sei für eine öffentliche Verwaltung viel zu hoch, schreibt die FDP.

3000 Unterschriften nötig

Die Einkommensteuern sind im Kanton Basel-Stadt vor Kurzem gesenkt worden. Die Basler Regierung hatte das Mitte März 2023 in einer Volksabstimmung deutlich angenommene Steuerpaket wie geplant rückwirkend auf das Steuerjahr 2023 in Kraft gesetzt. Das hat im Jahr 2024 Entlastungen für die Steuerzahlenden in der Höhe von 112 Millionen Franken zur Folge.

Die Entlastungen setzen sich aus den 88 Millionen Franken aus dem eigentlichen Steuerpaket und 24 Millionen Franken aus der letzten Tranche der bereits früher abgesegneten Steuerreform 17 zusammen.

Für das Zustandekommen einer Initiative müssen im Kanton Basel-Stadt innert 18 Monaten 3000 Unterschriften eingereicht werden.

yedu, sda