Rücktritt Basler Finanzdirektorin Eva Herzog hört Ende Januar 2020 auf

Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog hört auf: Die Finanzdirektorin des Kantons Basel-Stadt gab am Montag ihren Rücktritt per Ende Januar 2020 bekannt. Sie verlasse die Regierung unabhängig vom Ausgang der Eidgenössischen Wahlen, teilte Herzog mit.

Die 57 Jahre alte promovierte Historikerin kandidiert im Herbst für beide Kammern. In erster Linie strebt Eva jedoch die Nachfolge ihrer Parteikollegin Anita Fetz an, die den Kanton Basel-Stadt seit 2003 im Ständerat vertritt und nun nicht mehr kandidiert.

Fast immer schwarze Zahlen

Eva Herzog gehört der rot-grün dominierten Basler Regierung seit 2005 und führt seither das Finanzdepartement. Die SP-Frau kann seit ihrem Amtsantritt mit schwarzen Zahlen aufwarten, wobei sie jeweils vorsichtig budgetiert und dann überaus gute Rechnungen präsentiert und auch den Schuldenabbau vorantreibt.

Ein Defizit musste Herzog einzig 2016 wegen einer Reform der staatlichen Pensionskasse verkraften. Seine gute Finanzlage hat der Stadtkanton indes nicht nur Finanzdirektorin zu verdanken. Grund für die Überschüsse teils in dreistelliger Millionenhöhe sind auch die sprudelnden Steuereinnahmen namentlich auch der Pharmaindustrie,

Herzog vertrat von Anfang an eine vorsichtige und nachhaltige Finanzpolitik, was ihr auch vom bürgerlichen Gegner attestiert wurde. Mehrmals gelang es ihr, bei wichtigen Geschäften das ganze politische Spektrum auf einen Kompromiss einzuschwören, dies zuletzt bei der kantonalen Umsetzung der Steuer-AHV-Vorlage des Bundes (Staf), die am Wochenende angenommen wurde.

Auch national bekannt

Einen Namen als Finanzpolitikerin hat sich Herzog auch auf nationaler Ebene gemacht. Sie ist Vizepräsidentin der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren und Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kanton und der Gemeinden (KHSt).

Dass Herzog nach ihrem Rücktritt aus der siebenköpfigen Basler Regierung ohne politisches Amt da steht, ist nicht anzunehmen. Ihre Chancen, in den Ständerat gewählt zu werden, sind gross. Denn für die Bürgerlichen ist die Ausgangslage schlecht, weil sie sich nicht auf eine einzige gemeinsame Gegenkandidatur haben einigen können. Ausgeschert ist die SVP, die mit einer eigenen Kandidatin antritt.

Bürgerliche irritiert

Die bürgerlichen Parteien zeigten sich am Montag irritiert über Herzogs vorzeitigen Rücktritt. Entgegen der politischen Tradition würden damit ohne zwingenden Grund in diesem Jahr nationale Parlamets- mit kantonalen Regierungswahlen vermischt, halten CVP, FDP und LDP in einer gemeinsamen Mitteilung fest.

Die drei Parteien wollen jedoch die bevorstehende Ersatzwahl nutzen, in der Basler Regierung «eine neue Mehrheit» zu erreichen. Für eine gemeinsame Kandidatur wollen CVP, FDP und LDP auch den Kontakt zu andern Parteien «aus dem nicht-linken Spektrum» suchen.

Die Ersatzwahl kann nach Auskunft von Regierungssprecher Marco Greiner frühestens am 20. Oktober stattfinden, also gleichzeitig mit den Eidgenössischen Wahlen. Den Wahltermin muss die Regierung jedoch noch festsetzen.

Derzeit hat die SP als stärkste Partei im Stadtkanton in der Regierung drei Sitze. Grüne, CVP, FDP und LDP haben je einen Sitz.