Grosser Rat BS Basler Grosser Rat beschliesst Stadtklima-light-Vorlagen

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch für zwei Stadtklima-Motionen der GLP ausgesprochen. Die Vorstösse nahmen nach der deutlichen Ablehnung der beiden Stadtklima-Initiativen am 26. November die vom Grossen Rat ursprünglich abgelehnten moderaten Gegenvorschläge wieder auf.

Die Gegenvorschläge waren ursprünglich von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission eingebracht worden. Die Vorschläge scheiterten in der Grossratsdebatte von Ende Juni an der unheiligen Allianz von Links-Grün mit der SVP. Der SP und dem GAB waren sie zu moderat, der SVP zu extrem.

Mit zwei Motionen hat GLP-Grossrat Tobias Christ die Vorschläge nun wieder auf die Traktandenliste setzen lassen. Dies sehr zum Ärger der bürgerlichen Fraktionen, die nach der deutlichen Ablehnung der beiden Initiativen den Volkswillen missachtet sahen.

Konkret geht es um die Schaffung von 188'000 Quadratmetern Verkehrsfläche für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr und 165'000 Quadratmeter neuen Grünraum mitsamt der Pflanzung von 2000 neuen Bäumen bis ins Jahr 2037.

Die Initiativen hatten die Umwandlung von zweimal 240'000 Quadratmetern Fläche innerhalb von zehn Jahren verlangt. Im Gegensatz zu den Initiativen ist bei den nun als Motionen vorliegenden Vorschlägen ein Schwerpunkt der zur Umwandlung vorgesehenen Flächen in den noch unbebauten Entwicklungsarealen vorgesehen.

«Wir wollten zu viel in zu kurzer Zeit»

Die Sprecherinnen und Sprecher aus der SP-Fraktion und dem Grün-Alternativen Bündnis gaben sich geläutert. «Wir wollten zu viel in zu kurzer Zeit», sagte SP-Grossrat Daniel Sägesser. Mit der Überweisung der Motionen könne man nun aber ein moderates Zeichen setzen.

Die Sprecher aus den bürgerlichen Fraktionen sprachen sich vehement gegen eine Überweisung aus. Als Beispiel eines «fragwürdiges Demokratieverständnisses» taxierte SVP-Grossrat Beat K. Schaller den Versuch, die vom Volk abgelehnten Umwandlungen über die Hintertüre wieder einzuführen. Die Ratslinke bezeichnete er als schlechte Verlierer.

FDP-Grossrat Beat Braun erinnerte daran, dass Links-Grün von der öffentlichen Meinung besiegt worden sei und man sich dies nun eingestehen sollte. Sein FDP-Kollege Daniel Seiler beklagte sich, dass ihm die GLP mit ihren Motionen die Freude am klaren und vernünftigen Abstimmungsergebnis genommen habe.

Keine neuen abstrakten Ziele abstecken

Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) sprach sich im Namen der Exekutive ebenfalls gegen eine Überweisung der Motionen aus. Nach der deutlichen Ablehnung der Initiativen sei es an der Zeit, mit konkreten Projekten vorwärts zu machen und keine neuen abstrakten Ziele abzustecken, sagte sie.

Motionär Tobias Christ von der GLP sagte, dass gerade die Debatte im Grossen Rat gezeigt habe, wie dringend nötig die Motionen seien. Sie seien nicht als Misstrauensvotum gegenüber Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller von der eigenen Partei gedacht, sondern als Mahnruf an die bürgerlichen Parlamentarier, die sich im Abstimmungskampf klimafreundlich gegeben hätten, dies nach den Abstimmungen aber beiseite schieben könnten.

Der Grosse Rat stimmte bei beiden Motionen mit Verhältnissen von 48 zu 42 bei einer Enthaltung respektive 48 zu 40 Stimmen ohne Enthaltung zu.