Grosser Rat BS Basler Grosser Rat erhöht Staatsbeiträge an Basler Quartierzentren

Der Basler Grosser Rat hat am Mittwoch die Staatsbeiträge an die diversen Basler Quartierzentren erhöht. Er ging dabei über die Anträge seiner Kommission hinaus, die ihrerseits bereits gewisse Erhöhungen gegenüber dem Antrag der Regierung beantragt hatte.

Keystone-SDA, dosp, sda

13.12.2023, 17:34

13.12.2023, 17:36

SDA

Für den Betrieb ihrer Quartiertreffpunkte in den Jahren 2024 bis 2027 hatte die Kommission 6,55 Millionen Franken für die 16 Trägerschaften beantragt. Die Regierung hatte einen leicht geringeren Beitrag von 6,43 Millionen Franken beantragt.

Die SP und das Grün-Alternative Bündnis (GAB) stellten verschiedene Erhöhungsanträge. So forderten sie unter anderem für die Quartierzentren eine Erhöhung der Beiträge von 104'000 auf 110'000 Franken respektive von 58'000 auf 61'000 Franken. Das entsprach einem Gesamtbetrag von 6,92 Millionen Franken.

Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen sprachen sich gegen die Erhöhung der von der Kommission beantragten Beiträge aus. Der Rat stimmte dem Antrag der SP und des GAB aber mit 50 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Zusätzlich beantragten die beiden Fraktionen SP und GAB eine Erhöhung der Beiträge an die Quartierarbeit Klybeck-Kleinhüningen Klÿck von 179'000 auf 229'000 Franken. Auch diesem Erhöhungsantrag stimmte der Rat zu – mit einem Stimmenverhältnis von 44 zu 40 bei sieben Enthaltungen.

Auch eine Reihe weiterer Erhöhungsanträge der SP und des GAB, unter anderen an die zwei vom Verein Robi-Spielaktionen betriebenen Kindertankstellen auf der Claramatte und beim Oekolampad fanden im Rat mehr oder weniger deutliche Mehrheiten.