Grosser Rat BS Basler Grosser Rat gegen Härtefallhilfen für Arbeitslose

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch eine SP-Motion für befristete Härtefallhilfen für Arbeitslose im Niedriglohnbereich nicht an die Regierung überwiesen. Den Ausschlag gab ein Stichentscheid des Ratspräsidenten aus der FDP.

Keystone-SDA, dosp, sda

17.03.2021, 10:16

SDA

Die Motion hatte eine befristete Aufstockung der Arbeitslosengelder an Menschen verlangt, die im Niedriglohnbereich tätig waren und wegen der Corona-Krise ihre Stelle verloren haben. Als Richtwert war in der Motion ein versicherter Lohn von unter 4340 Franken angegeben.

Die Regierung war bereit, die Motion zur Berichterstattung entgegenzunehmen, die bürgerlichen Fraktionen und die GLP sprachen sich aber gegen eine Überweisung aus. Sprecher dieser Fraktionen sprachen von einem problematischen Systemwechsel bei der Arbeitslosenversicherung, der negative Verhaltensanreize für die Betroffenen beinhalte. Eine Stellensuche würde sich finanziell nicht mehr lohnen, sagte der Sprecher der FDP.

Die Sprecherinnen und Sprecher der SP und des Grün-Alternativen Bündnisses (GAB) betonten auf der anderen Seite, dass es sich lediglich um befristete Härtefallhilfen handle, wie sie auch den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen gewährt werde. Es gehe darum, vulnerable Menschen, die nicht mehr von den aufgestockten Kurzarbeitsentschädigungen profitieren könnten, zu unterstützen.

Die Abstimmung im Rat führte schliesslich zu einer Pattsituation mit 46 gegen 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Den Ausschlag zum Nein gab schliesslich der Stichentscheid des Ratspräsidenten aus der FDP.