Grosser Rat BS Basler Grosser Rat genehmigt Kapitalerhöhung an der MCH Group AG

Der Basler Grosse Rat hat nach einer emotionalen Debatte eine Erhöhung des Aktienkapitals des Kantons Basel-Stadt an der MCH Group um 34 Millionen Franken genehmigt. Damit kann die öffentliche Hand ihre Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen halten.

Keystone-SDA, dosp, sda

22.06.2022, 18:08

SDA

Hintergrund der Erhöhung der finanziellen Beteiligung an der Aktiengesellschaft ist der Umstand, dass die angeschlagene MCH Group im kommenden Jahr ein Darlehen von 100 Millionen Franken zurückzahlen muss, wie die Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) am Mittwoch sagte. Die Messebetreiberin will dies mit einer Kapitalerhöhung finanzieren.

Gefragt sind dabei in erster Linie die beiden Ankeraktionärinnen öffentliche Hand und Lupa Systems im Besitz von James Murdoch. Würde der Kanton Basel-Stadt nicht mitziehen, würde die öffentliche Hand (mit Basel-Stadt sowie dem Kanton und der Stadt Zürich) ihre Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen verlieren. Nur damit könnte eine allfällige Aufgabe der Standorte in der Schweiz verhindert werden.

Standort sichern

Zusätzlich beantragten Kommission und Regierung, auf die Rückzahlung eines Darlehens von 5,8 Millionen Franken zu verzichten. Dies mit der Begründung, dass die Messebetreiberin als Unternehmen mit einer grossen Beteiligung der öffentlichen Hand bei den Härtefallzahlungen wegen den Corona-Einschränkungen vom Bund stark benachteiligt worden sei.

Wie die Kommissionspräsidentin sprach auch der zuständige Regierungsrat Kaspar Sutter (SP) von einer Risikoabwägung. Die Standortsicherung überwiege aber das Risiko, dass sich die MCH Group nicht erholen könnte. Die eben zu Ende gegangene Art Basel habe gezeigt, dass Messen nach wie vor funktionieren könnten, sagte Sutter.

Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen FDP, Mitte/EVP und LDP sowie der SP sprachen sich vehement für die Kapitalerhöhung aus. Das Grün-alternative Bündnis (GAB) war gespalten, die SVP lehnte den Antrag explizit ab und die GLP brachte einen kurzfristigen Änderungsantrag ein.

Kein Messestandort ohne Staatsgelder

Kein Messe- und Kongressstandort in Europa könne ohne Unterstützung der öffentlichen Hand überleben, sagte der FDP-Sprecher. Die LDP-Sprecherin sagte, dass die neue Messeleitung das Vertrauen des Kantons verdient habe. Der SP-Sprecher betonte, dass in der jetzigen Situation nur eine Flucht nach vorne sinnvoll sei.

Der SVP-Sprecher verglich die MCH Group mit einer «heiligen Kuh», die man nicht ewig mit öffentlichen Geldern weiter füttern dürfe. Teile aus dem GAB monierten, dass sich das börsenkotierte Unternehmen der demokratischen Kontrolle entzogen habe. Und die GLP wollte den Grossratsbeschluss mit dem Auftrag verbinden, dass die Regierung innert zweier Jahre ein mögliches Ausstiegsszenario nachliefere.

Der GLP-Antrag hatte keine Chance, er wurde mit 71 zu 8 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Die Kapitalerhöhung wurde schliesslich mit 57 zu 18 Stimmen bei 16 Enthaltungen genehmigt.